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Politik Sondersitzung des hessischen Landtags zum Sondervermögen
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17:03 28.10.2021
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg verlässt den Saal des Gerichts.
Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg verlässt den Saal des Gerichts. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) muss nur wenige Tage nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zum Sondervermögen den Abgeordneten des Landtags die künftige Finanzierung der Corona-Hilfen im Land erklären. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und FDP gibt es dazu an diesem Mittwoch (14 Uhr) eine Sondersitzung des Parlaments in Wiesbaden.

Anlass ist, dass der Staatsgerichtshof das Corona-Sondervermögen des Landes als verfassungswidrig eingestuft hat. Das Land hat nach dem Urteil von Hessens obersten Richtern nun eine Übergangsfrist bis Ende März 2022, um eine Neuregelung für die Finanzierung der Corona-Hilfen sicherzustellen. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofs allerdings nicht: Es müssen keine schon ausbezahlten oder verplanten Finanzhilfen zurückbezahlt oder einbehalten werden.

Niemand könne nach dem Spruch der obersten Landesrichter einfach zur Tagesordnung übergehen, begründeten die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Oppositionsfraktionen, Günter Rudolph (SPD) und Matthias Büger (FDP), am Donnerstag den Schritt. Der Landtag solle mit der Sondersitzung die Gelegenheit bekommen, sich intensiv mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs auseinanderzusetzen und darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich daraus für das Gesetzgebungsverfahren zum Haushalt 2022 ergeben.

"Die öffentlichen Stellungnahmen des Finanzministers und der Regierungsfraktionen machen deutlich, dass CDU und Grüne sich weigern, die ganze Tragweite des Richterspruchs anzuerkennen, und einfach zur Tagesordnung übergehen wollen", kritisierten Rudolph und Büger. "Diese Form der Realitätsverweigerung kann der Landtag als Haushaltsgesetzgeber nicht dulden."

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) versicherte am Donnerstag, er werde gut vorbereitet in diese geplante Landtagssitzung gehen. "Nicht nur die geleisteten und auf den Weg gebrachten Corona-Hilfen haben Bestand, auch der aktuelle Haushalt 2021", hatte der Finanzminister nach der Urteilsverkündung betont. Im Haushalt des Jahres 2022, der derzeit vom Parlament beraten wird, werde es allerdings zu Anpassungen kommen.

Der Haushaltsentwurf des Finanzministers für den Etat im nächsten Jahr sieht bislang Gesamtausgaben des Landes von rund 31,7 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen des Landes sollen etwa 31,4 Milliarden Euro betragen. Als Ziel der schwarz-grünen Koalition hat Boddenberg ausgegeben, im Jahr 2024 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

Das kreditfinanzierte Corona-Sondervermögen ist ein milliardenschweres Hilfspaket, mit dem die hessische Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte. Es sieht bis Ende 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen vor, etwa für Kommunen, denen wegen der Wirtschaftskrise Steuereinnahmen weggebrochen sind. Das Sondervermögen finanziert das Land mit neuen Schulden.

Der hessische Städte- und Gemeindebund sieht nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs keine größeren Folgen für die Kommunen. "Es war politisch und rechtlich nie umstritten, dass die Kommunen infolge der Corona-Pandemie hohen finanziellen Unterstützungsbedarf haben", teilte Geschäftsführer David Rauber der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Staatsgerichtshof kritisiere die rechtliche Umsetzung.

So müssten etwa in dem Gesetz zum Sondervermögen die negativen Folgen von Steuerausfällen dargestellt werden. "Bei den Kommunen wären das: Die Finanzierung nötiger Investitionen wäre nicht gesichert, die vorgeschriebene stetige krisenfeste und verlässliche Erfüllung der kommunalen Aufgaben wäre akut gefährdet." Auch müssten Soforthilfen etwa für Krankenhäuser und Nahverkehr womöglich etwas genauer und anders abgebildet werden.

© dpa-infocom, dpa:211028-99-775696/2

dpa