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Politik Soko-Leiter: Lübcke-Ermittlungen gingen in alle Richtungen
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17:12 27.08.2020
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst nimmt seinen Mundschutz ab.
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst nimmt seinen Mundschutz ab. Quelle: Alex Grimm/Getty Images Europe/Pool/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 hat die Polizei zunächst in alle Richtungen ermittelt. Das sagte der Leiter der Sonderkommission in seiner Zeugenaussage am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Als die Ermittler ihre Arbeit aufnahmen, seien ein Suizid oder ein Unfall zunächst ebenso wenig ausgeschlossen worden wie ein Tötungsdelikt, sagte der Kriminaldirektor in seiner Aussage. "Zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar, was überhaupt passiert war", sagte der Soko-Leiter über den Beginn der Ermittlungen.

Im Ausschlussverfahren sei dann aber klar geworden, dass eine höhere Wahrscheinlichkeit für eine Tat mit einem politischen Motiv spreche. Da weder an den Händen Lübckes noch an der Oberbekleidung Schmauchspuren festgestellt worden waren, sei die Möglichkeit eines Suizids schnell fallen gelassen worden. Auch andere Hypothesen konnten ausgeschlossen werden. Auf der Suche nach politischen Beweggründen für die Tat seien verschiedene Möglichkeiten untersucht worden.

Eine Frage, die sich die Ermittler bei der Suche nach einem politischen Motiv allerdings gestellt hätten, sei gewesen: Warum Walter Lübcke? "Es gab andere, Bundespolitiker, die wesentlich mehr im Fokus standen und nicht angegriffen wurde", sagte der Zeuge. Es sei daher ein regionaler Bezug geprüft worden, wie eine Bürgerversammlung im Jahr 2015, auf der sich Lübcke dafür eingesetzt habe, Flüchtlinge unterzubringen. Bei den Untersuchungen möglicher politische Motive sei die zunächst aus etwa 50 Beamten bestehende Soko noch weiter aufgestockt worden. Zeitweise hätten mehr als 250 Beamte ermittelt.

Zu den Herausforderungen für die Ermittler kam hinzu, dass die Polizei erst Stunden nach dem Tod des CDU-Politikers hinzugezogen wurde. Denn als ein Sohn Lübckes den 65-jährigen leblos auf der Terrasse seines Wohnhauses fand, glaubte er zunächst an einen Herzinfarkt und begann mit Wiederbelebungsmaßnahmen. Auch der Notarzt hatte zunächst keine Schussverletzung festgestellt. Der Tatort sei daher eigentlich kein polizeilicher Tatort mehr gewesen, sondern ein "Ereignisort", sagte der Zeuge.

Zu dem Zeitpunkt, als im Rahmen der Leichenschau die Schussverletzung festgestellt wurde, habe sich Lübckes Oberhemd bereits kurz im Müll befunden und wurde erst wieder für die kriminaltechnische Untersuchung gesichert. Auf diesem Hemd befand sich auch die DNA-Spur, die auf den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst hinwies. Die DNA-Spur sei dann ein Hinweis auf einen "ortsansässigen, polizeibekannten Verdächtigen mit politischer Gesinnung" gewesen und habe dazu geführt, mögliche Beziehungen zu prüfen.

Auch seien der Tatort umfangreich untersucht und Zeugen befragt worden. Dabei hätten gleich mehrere Menschen von schussähnlichen Geräuschen in der Tatnacht berichtet, ein Zeuge sei sich sicher gewesen, einen Schuss gehört zu haben.

In dem Prozess vor dem Staatsschutzsenat des OLG muss sich der 46 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst als mutmaßlicher Täter und der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. verantworten. H. soll Ernst nach dessen Angaben politisch stark beeinflusst haben. Ernst hatte in dem Verfahren in einer über seinen Anwalt verlesenen Einlassung die Tat gestanden. Demnach soll sich auch H. am Tatort befunden haben, als Ernst den CDU-Politiker Lübcke erschossen hat. Die Bundesanwaltschaft wirft den beiden Deutschen vor, dass die Tat aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus begangen wurde.

dpa