Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Wahlprüfungsgericht: Sitzverteilung im Landtag gültig
Mehr Hessen Politik Wahlprüfungsgericht: Sitzverteilung im Landtag gültig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:42 18.12.2019
Landtag Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Die Sitzverteilung im hessischen Landtag ist nach der Wahl 2018 korrekt berechnet worden. Das entschied das Wahlprüfungsgericht am Mittwoch in Wiesbaden und wies einen Einspruch der AfD-Fraktion ab. Das Gremium aus Richtern und Landtagsabgeordneten erklärte die Wahl auch insgesamt für gültig.

Die AfD-Fraktion hatte die Sitzverteilung und damit die bestehenden Mehrheitsverhältnisse angezweifelt. CDU und Grüne regieren in Hessen mit nur einer Stimme Mehrheit. Aus Sicht der AfD müsste der Landtag statt der bestehenden 137 Mandate einen Sitz mehr haben.

Dieses zusätzliche Mandat hätte große politische Folgen, denn es würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. Die AfD-Fraktion hätte - ihrem Einspruch zufolge - 20 statt 19 Abgeordnete. Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel kündigte am Mittwoch an, in der Sache so bald wie möglich vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Er bekräftigte die Einschätzung seiner Fraktion, dass der Landeswahlleiter mit der Berechnung der Mandatsverteilung das Wahlrecht verletzt habe.

Das Wahlprüfungsgericht besteht aus fünf Mitgliedern und ist kein echtes Gericht, sondern ein parlamentarisches Organ. Neben den Parlamentarischen Geschäftsführern von CDU, Grünen und SPD, Holger Bellino, Jürgen Frömmrich und Günter Rudolph, gehören ihm zwei Richter an: Die Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, Roman Poseck und Dirk Schönstädt.

Das Gremium prüft, ob es bei einer Landtagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Nach der Wahl am 28. Oktober 2018 waren insgesamt 15 Einsprüche erhoben worden. Außerdem wurde von Amts wegen geprüft, ob die Abstimmung gültig ist.

Das Wahlergebnis 2018 war knapp ausgegangen und hatte zugleich zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Diese zusätzlichen Sitze im Parlament entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Wahlkreisen durchbringt, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen. Dies war bei der CDU mit 40 Direktmandaten der Fall gewesen.

Die überzähligen Sitze bleiben der Partei als Überhangmandate erhalten. Damit sie nicht das prozentuale Verhältnis verzerren, erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate. Bei dieser Berechnung entstand nach Ansicht der AfD der Fehler. Erst bei einem Landtag mit 138 Sitzen bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben.

Die SPD-Landtagsfraktion hält sowohl das Landtagswahlgesetz als auch die Vorgaben für das Wahlprüfungsgericht für reformbedürftig. Bei der Berechnung der Mandate könne man sich etwa Rheinland-Pfalz zum Vorbild nehmen, wo es eine klarere Regelung gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Rudolph. Beim Wahlprüfungsgericht sei zu überlegen, ob das Gremium künftig öffentlich tagt - auch um "Verschwörungstheorien" zu verhindern.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn erklärte: "Die erste Entscheidung liegt vor, nun ist der Staatsgerichtshof gefragt." Aus Sicht der Freien Demokraten sei weniger relevant, ob das Parlament 137 oder 138 Mitglieder hat. "Wir wollen, dass der Landtag wieder die gesetzlich vorgegebene Zahl von 110 Mitgliedern hat und setzen uns für eine entsprechende Wahlrechtsreform ein."

dpa

Eine unabhängige Kommission untersucht nun Fälle von sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (EKKW). "Wir prüfen alles, was kommt", sagte Petra Zimmermann, Mitglied der Arbeitsgruppe und Geschäftsführerin von Pro Familia Kassel, am Mittwoch.

18.12.2019

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 und die Sitzverteilung in dem Länderparlament bleiben bestehen.

18.12.2019

Seit Jahrzehnten wird um den Bau des Riederwaldtunnels gerungen. Nun hoffen die Macher auf eine verlässliche Planung bis zum Baustart in rund zwei Jahren. Dass es weitere Klagen gegen das gigantische Bauprojekt gibt, ist aber nicht ausgeschlossen.

18.12.2019