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Politik Sieben Anklagen nach A49-Protesten erhoben
Mehr Hessen Politik Sieben Anklagen nach A49-Protesten erhoben
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05:22 06.12.2021
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Wiesbaden auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im hessischen Landtag hervor. Zuständig für einen Großteil der A49-Verfahren ist die Staatsanwaltschaft Gießen. In 30 Fällen wurde dem Ministerium zufolge der Erlass von Strafbefehlen beantragt. Drei davon seien rechtskräftig, neun Ermittlungsverfahren vorläufig eingestellt worden.

In einem der sieben angeklagten Fälle ist im Juni ein Urteil ergangen: Verurteilt wurde eine Aktivistin, deren Identität unbekannt ist, zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Sie soll auf einem Seil in rund 15 Metern Höhe einen Polizisten mehrfach ins Gesicht und einmal gegen den Kopf getreten sowie einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist noch nicht rechtskräftig, die Berufungsverhandlung wird erwartet.

Im vergangenen Herbst waren für den umstrittenen Weiterbau der A49 in Mittelhessen großflächig Bäume gefällt worden - begleitet von wochenlangen Protesten von Umwelt- und Klimaschützern und einem Großeinsatz der Polizei. Dabei war es zu mehreren Zwischenfällen gekommen.

© dpa-infocom, dpa:211206-99-271611/2

dpa