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Politik Sicherheit, Schulen, Straßenbaubeiträge: Landtag diskutiert
Mehr Hessen Politik Sicherheit, Schulen, Straßenbaubeiträge: Landtag diskutiert
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01:15 12.09.2018
Wiesbaden

Für das Vertrauen der Bürger in die Polizei sei es wichtig, dass die Beamten "verlässliche Ansprechpartner" vor Ort sind. Zu den weiteren Themen im Plenum zählen der Ausbau von Ganztagsschulen, der soziale Wohnungsbau und die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzentwurf weiter die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge durchsetzen. Erst im vergangenen Mai hatte Hessen die Vorgaben für die Gebühren für den Bau und die Sanierung kommunaler Straßen per Gesetz neu geregelt. Eine Mehrheit im Landtag hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Kommunen künftig wieder selbst entscheiden können, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen oder nicht. Zuvor bestand eine Soll-Regelung. Das bedeutete, dass Städte und Gemeinden mit einem Haushaltsdefizit die Gebühren eintreiben mussten.

dpa

Hessen sichert mit einem gesetzlich verankerten Alterssparbuch die Pensionszahlungen für seine Beamten stärker ab. Nach dem am Dienstag im Hessischen Landtag beschlossenen Gesetz soll das bestehende Sondervermögen dazu weiter aufgebaut werden.

11.09.2018

Mit dem neuen hessischen Krankenhausgesetz soll die Bildung von regionalen Verbünden stärker gefördert werden. Nach Einschätzung der Landesregierung erhöhen die Zusammenschlüsse zu Krankenhausverbünden die Qualität der Patientenversorgung, weil sich die einzelnen Häuser auf bestimmte Behandlungen spezialisieren könnten.

11.09.2018

Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz soll die Zahl der Fehleinsätze in Hessen verringert werden. Nach dem am Dienstag im Wiesbadener Landtag verabschiedeten Gesetz können die Verantwortlichen in der Leitstelle nun nach Rücksprache mit einem Arzt in nicht-dringenden Fällen entscheiden, dass ein Patient vom ärztlichen Bereitschaftsdienst oder einem Hausarzt untersucht werden kann und nicht zwingend in ein Krankenhaus transportiert werden muss.

11.09.2018