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Politik Seit Juli 17 Haftbefehle gegen rechte Straftäter vollzogen
Mehr Hessen Politik Seit Juli 17 Haftbefehle gegen rechte Straftäter vollzogen
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20:22 14.11.2019
Peter Beuth bei einer Veranstaltung. Quelle: Boris Roessler/dpa
Wiesbaden

Hessen erhöht laut Innenminister Peter Beuth (CDU) den Druck auf rechte Straftäter. Eine neue Ermittlergruppe der Polizei habe seit Juli 17 Haftbefehle gegen rechte Straftäter vollstreckt, teilte der Minister der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. In der hessenweiten Besonderen Aufbauorganisation "Hessen R" arbeiten seit dem Sommer 140 Ermittler zusammen. Darunter auch die Taskforce "Capture", die sich auf Straftäter konzentriert, die per Haftbefehl gesucht werden.

Beim Herbstgespräch des Landesamtes für Verfassungsschutz diskutierten am Donnerstagabend Experten in Wiesbaden unter anderem darüber, wie Rechtsextremisten die freiheitliche Demokratie bekämpfen, und was man Hass und Gewalt entgegenstellen kann.

"Der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke und die fremdenfeindlich motivierte Tat von Wächtersbach wie auch zuletzt das Attentat von Halle haben in diesem Jahr auf schreckliche Weise gezeigt, welch menschenverachtende Taten aus der rechtsextremistischen Ideologie erwachsen", erklärte Beuth. Die Ermittler von "Hessen R" würden die rechte Szene in Hessen weiter aufhellen und Straftäter intensiv verfolgen.

"Bundesweit ist eine zunehmende Gewaltaffinität der rechtsextremistischen Szene festzustellen", erklärte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Robert Schäfer. Gerade wenn es um die Abwehr von Gefahren gewaltbereiter Extremisten geht, sei das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) zu einer wertvollen Einrichtung zur strategischen Abstimmung zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft geworden. Das HETAZ war im März 2019 eingerichtet worden.

Von den 31 Haftbefehlen aus dem Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, die noch im März dieses Jahres ausgeschrieben waren, sind nun noch 14 Haftbefehle gegen elf Personen nicht vollstreckt, wie das Innenministerium weiter mitteilte. Drei der Haftbefehle können nicht vollstreckt werden, da sich die Tatverdächtigen im Ausland aufhalten. Den verbleibenden elf Haftbefehlen gegen neun Personen lägen überwiegend nicht politisch motivierte Delikte zugrunde, etwa Diebstahl oder Fahren ohne Führerschein. Nur in einem Fall handele es sich um ein Gewaltdelikt.

2018 registrierten Sicherheitsbehörden 1475 Rechtsextremisten in Hessen, darunter gelten 680 als gewaltorientiert. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Hessen lag im Jahr 2018 bei 539, darin enthalten waren 25 Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit 2014 sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene gestiegen.

LfV-Präsident Schäfer geht nach eigenen Worten davon aus, dass sich die Summe gewaltbereiter Rechtsextremisten in diesem Jahr weiter erhöht hat. Die Sicherheitsbehörden beobachteten unter anderem eine wachsende Zahl rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen, sagte er.

dpa

Mehrere Gedenkstätten in Hessen werden mit Millionen-Zuwendungen aus Berlin gefördert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages entschied am Donnerstag, 8,5 Millionen für die kommenden Jahre zur Verfügung zu stellen, wie die Staatskanzlei in Wiesbaden mitteilte.

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