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Politik Schwarz-Grün will Bewerberkür näher an Wahltermin rücken
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16:20 04.12.2019
Wiesbaden

Parteien und Wählergruppen stellten die Kandidaten oft sehr lange vor einer Wahl auf. "Dies kann allerdings verfassungsrechtlich problematisch sein", sagte Goldbach. Denn ein Parlament sollte möglichst die aktuell maßgeblichen Meinungen im Volk widerspiegeln.

Ein Gesetzentwurf soll nächste Woche Thema im Landtag werden. Nach den Worten von Goldbach würde die Reform erst nach den nächsten Kommunalwahlen 2021 greifen. Im Landtags- und Kommunalwahlrecht bestehen bisher keine gesetzlichen Vorgaben, ab welchem Zeitpunkt mit der Bewerberkür begonnen werden darf.

"Die Bewerberaufstellung durch eine Vertreterversammlung soll bei Kommunalwahlen nicht früher als 18 Monate und durch eine Mitgliederversammlung nicht früher als 15 Monate vor Ablauf der Wahlzeit am 1. April erfolgen", erklärte Goldbach. Bei Landtagswahlen soll die Aufstellung in einer Mitgliederversammlung frühestens 44 Monate, für die Vertreterversammlungen frühestens 41 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden dürfen.

Und eine weitere Neuerung ist geplant: Während bislang Wähler mindestens drei Monate in einer Gemeinde wohnen mussten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen, soll künftig eine Frist von sechs Wochen ausreichen.

dpa

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