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Politik Schwarz-Grün will Bauen mit Fertigteilen erleichtern
Mehr Hessen Politik Schwarz-Grün will Bauen mit Fertigteilen erleichtern
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18:29 11.12.2019
Ein Baugerüst steht an einem Rohbau für Neubau-Wohnungen. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
Wiesbaden

CDU und Grüne brachten am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) ein. Die Förderung von seriellem und modularem Bauen werde helfen, den Wohnungsbau zu beschleunigen, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Mit der Aufnahme von Typengenehmigungen in die HBO würden Genehmigungsverfahren vereinfacht. Das Vorhaben traf bei den Oppositionsparteien teilweise auf Zustimmung.

Der Gesetzeswurf sieht außerdem vor, dass Mobilfunkmasten künftig bis zu einer Höhe von 15 Metern keine Baugenehmigung mehr benötigen; bisher waren es 10. Außerdem sollen die Abstandsregeln bei der Aufstellung von Masten gelockert werden. Mit diesen Erleichterungen im Baurecht will Schwarz-Grün die Digitalisierung Hessens beschleunigen.

dpa

Die SPD-Fraktion im Landtag hat mehr Geld und Personal für die hessischen Naturparke gefordert. Derzeit falle es den Verantwortlichen zusehend schwerer, mit den verfügbaren Mitteln ihren Auftrag für den Natur- und Landschaftsschutz zu erfüllen, sagte die Abgeordnete Heike Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

11.12.2019

Die Beteiligung an den Ausländerbeiratswahlen in Hessen ist auf einen Tiefpunkt gesunken. So kann es nicht weitergehen, finden CDU und Grüne, und schlagen dem Landtag eine Neuregelung der Mitwirkung von Ausländern vor. Die Opposition sieht das als falschen Weg.

11.12.2019

Die SPD-Fraktion fordert vom Land eine stärkere Unterstützung des Straßenbahnverkehrs in Hessen. Straßenbahnen leisteten einen wichtigen Beitrag zu Staureduzierung und seien umwelt- und klimafreundlicher als die Nutzung von Autos, erklärte der SPD-Verkehrsexperte Tobias Eckert am Mittwoch den Vorstoß der Sozialdemokraten im hessischen Landtag in Wiesbaden.

11.12.2019