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Politik Schwarz-Grün sieht Erfolge bei Sicherheits- und Klimapolitik
Mehr Hessen Politik Schwarz-Grün sieht Erfolge bei Sicherheits- und Klimapolitik
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09:24 12.01.2020
Volker Bouffier (CDU, r) und Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) unterhalten sich. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Unter anderem sei ein Aktionsprogramm gegen Hass und Hetze gestartet und die Mittel für die Extremismusbekämpfung aufgestockt worden, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, in Wiesbaden. "Mit der Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums verbessern wir nochmals die Sicherheitsarchitektur", teilte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg mit.

CDU und Grüne regieren in Hessen seit Anfang 2014. Nach der Landtagswahl 2018 kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses. Nach den Worten von Wagner gibt es in Hessen mit dem 2020 eingeführten ÖPNV-Seniorenticket und der Ausweitung von Naturwäldern mehr Klima- und Naturschutz. Bessere Bildungschancen sieht der Grünen-Fraktionschef durch 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich für die Kitas und eine halbe Milliarde Euro an Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen.

Boddenberg kündigte an: "Mit 1,2 Milliarden Euro Digitalbudget wollen wir in den kommenden Jahren das Mobilfunknetz in Hessen zügig ausbauen - in der Stadt und auf dem Land." Jeden Tag würden drei Mobilfunkmasten gebaut oder modernisiert. "Daran wollen wir weiter anknüpfen, um die letzten Funklöcher zu schließen." Wagner zählte zu den anstehenden Zielen der Regierung die Schaffung von neuen Wohnungen rund um Frankfurt, einen neuen Aktionsplan für den ländlichen Raum, eine bessere Ausstattung der Hochschulen und den Kampf gegen den Fachkräftemangel in sozialen Berufen.

dpa

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