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Politik Schwarz-Grün: Opposition geht mit Regierung hart ins Gericht
Mehr Hessen Politik Schwarz-Grün: Opposition geht mit Regierung hart ins Gericht
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09:19 12.01.2020
Die Abgeordneten haben ihre Plätze eingenommen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Außerdem herrsche bei wichtigen Themen wie der Digitalisierung und in der Bildung Stillstand. Die Sozialdemokraten werfen der Landesregierung vor, zu wenig für die Kommunen zu handeln, die AfD befürchtet eine fortschreitende gesellschaftliche Spaltung als Folge der Landespolitik.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Rock, erklärte: "Schwarz-Grün bringt Hessen nicht voran - ganz im Gegenteil: Wir müssen aufpassen, dass Hessen nicht den Anschluss verliert, sei es bei der Digitalisierung, in der Verkehrspolitik oder bei der Bildung." Die Chefin der Linksfraktion, Janine Wissler, kritisierte, die Regierungskoalition halte lieber weiter "dogmatisch an der schwarzen Null fest" und verschlafe dabei wichtige Zukunftsinvestitionen. Wissler forderte mehr Geld für die Sanierung von Schulen, für bezahlbare Wohnungen und einen ÖPNV für alle.

dpa

Der in die Schlagzeilen geratene Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung hat einen Widerspruch des abgesetzten NPD-Ortsvorstehers abgelehnt. Bei der Sitzung am Samstag stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen den Antrag von Stefan Jagsch, wie das Gremium mitteilte.

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