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Politik Generaldebatte zum Landeshaushalt 2020
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15:21 30.10.2019
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, sitzt im Landtag. Quelle: Andreas Arnold/dpa
Wiesbaden

Der ganz große Schlagabtausch bei der Generaldebatte zum hessischen Landeshaushalt 2020 blieb im Landtag aus. Neben kleineren Provokationen und vereinzelten persönliche Spitzen lieferten sich die Finanzexperten am Mittwoch im Wiesbadener Plenum eher nüchterne verbale Gefechte über das vorgelegte Zahlenwerk von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für das nächste Jahr.

Über mehr als zwei Stunden pickten sich die Sprecher der Oppositionsfraktionen einzelne Aspekte des Regierungsentwurfes für ihre Vorwürfe heraus. Hauptkritikpunkte: Falsche Prioritäten beim Einsatz der Landesmittel und bei den Investitionen, zu wenig Schuldentilgung sowie ein Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben. Der Finanzminister sprach dagegen in seiner Einbringungsrede von einem klugen und nachhaltigen Haushalt, mit dem sich die Landesregierung auch gegen einen möglichen konjunkturellen Abschwung wappne.

Schwarz-Grün zeige mit seinen Finanzplänen, dass hohe Investitionsausgaben und das Einhalten der Schuldenbremse keine zwangsläufigen Gegensätze seien, erläuterte Schäfer in seiner Rede zum Auftakt der Debatte im Parlament. Auch auf mögliche negative Auswirkungen der Herbststeuerschätzung habe sich das Land bei seinen Haushaltsplänen vorbereitet. Es gebe eine notwendige Balance zwischen klarem Gestalten und dem Blick auf die nachfolgenden Generationen.

Der Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün sieht für 2020 insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4) Milliarden Euro liegen. Neue Stellen sind unter anderem für die Polizei, Justiz und in der Bildung geplant. Mehr Geld soll auch in den Klimaschutz fließen. Der Finanzminister will zudem 100 Millionen Euro alte Schulden zurückzahlen.

Die Sozialdemokraten warfen dem Finanzminister Eigenlob vor. Die SPD-Fraktion wolle einen Haushalt ohne unnötige Ausgaben, sagte der Abgeordnete Marius Weiß. Stattdessen müsse mehr in den Wohnungsbau, Stellen bei der Polizei und die Bildung investiert werden.

Linke-Vize-Fraktionschef Jan Schalauske sprach von einem Schönwetterhaushalt des Finanzministers und forderte eine Abkehr vom Prinzip der Schwarzen Null und der Schuldenbremse. Die Mittel, die Schwarz-Grün etwa für einen minimalen Schuldenabbau verwenden wolle, fehlten dringend an anderen Stellen.

Nach Einschätzung der AfD-Fraktion ist der Haushaltsentwurf weder ausgeglichen, noch nachhaltig oder vorausschauend. Er enthalte große Unstimmigkeiten, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen sollen. Der Haushaltsausgleich gelingt 2020 nur durch den Verzehr von Rücklagen, erklärte der Abgeordnete Bernd Vohl.

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer kritisierte, die Schwäche der Landesregierung manifestiere sich in diesem Haushalt. Mit ihrer knappen Mehrheit habe die Koalition nicht die Kraft, sparsam und nachhaltig zu wirtschaften. "Mit diesem Haushalt wird Hessen geschwächt und nicht gestärkt."

Mit einer Verabschiedung des Landeshaushalts 2020 wird im Februar nächsten Jahres im hessischen Landtag gerechnet.

dpa

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