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Politik Schuldenbremse beschäftigt Landtag
Mehr Hessen Politik Schuldenbremse beschäftigt Landtag
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20:55 10.12.2020
Der hessische Landtag in Wiesbaden. Quelle: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Die Schuldenbremse war ein historischer Fehler, der korrigiert werden muss", erklärte der finanzpolitische Sprecher Jan Schalauske.

Von Hessen sollte mit der Streichung der Schuldenbremse ein Signal ausgehen, um endlich notwendige Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Krankenhäuser, öffentlichen Nahverkehr und saubere Energieversorgung zu ermöglichen. "Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit dem Gesetz zum Sondervermögen eingestanden, dass sie die Schuldenbremse aussetzen muss", sagte Schalauske. "Das heißt: Sie ist in der Realität angekommen."

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Angesichts der Corona-Krise hat Hessen auf Initiative der schwarz-grünen Landesregierung ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von zwölf Milliarden Euro geschaffen. Da der Coronafonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, forderte eine Schuldenbremse, die "ihren Namen verdient und nicht mehr nach Belieben ausgesetzt werden kann". "Ohne funktionierende Schuldenbremse werden es die Parlamente nie schaffen, die grenzenlose Verschuldung aufzuhalten, geschweige denn zu korrigieren", mahnte Heidkamp. Darum wolle die AfD, dass die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des Landtags für Abweichungen vom Verschuldungsverbot in die Hessische Verfassung aufgenommen wird. "Eine beliebig aussetzbare Schuldenbremse ist keine."

Der CDU-Abgeordnete Michael Ruhl betonte, seine Fraktion stehe hinter dem Prinzip der Schuldenbremse. Die Landesregierung beginne bereits im nächsten Jahr mit der Tilgung der Kredite für das Sondervermögen. Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer betonte, eine Begrenzung der Neuverschuldung sei sinnvoll und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Sie wies darauf hin, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert sei. "Dort heißt es ganz klar, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind."

dpa