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Politik Schuldenberichtz Land ohne Beanstandung durch Rechnungshof
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17:31 29.08.2019
Wiesbaden

Sowohl die Haushaltsschulden als auch die Zinsausgaben seien im Berichtsjahr gesunken.

Die Schuldenverwaltung sei eine wichtige Aufgabe für das Land, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Transparenz und Absicherung seien dabei die Leitlinien der Landesregierung. Er sei daher sehr froh, dass die Schuldenverwaltung in dem Ausschuss erläutert werden konnte und ohne Beanstandungen durch den Rechnungshof geblieben sei.

Die Haushaltsschulden von Hessen waren 2017 um 224 Millionen auf 43,1 Milliarden Euro gesunken. Gleichzeitig verringerten sich auch die Zinsausgaben auf 987 Millionen Euro. Im Jahr zuvor hatten diese noch bei 1,039 Milliarden Euro gelegen.

Der Landesschuldenausschuss tagt unter dem Vorsitz von Rechnungshofpräsident Walter Wallmann. Er ist mit je einem Vertreter aller Landtagsfraktionen besetzt. Der Ausschuss prüft jährlich die Kreditaufnahme, den Derivateeinsatz sowie die Schuldenverwaltung und berät über den Landesschuldenbericht des Rechnungshofs, der vom Landtag bestätigt werden muss.

dpa

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