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Politik Schuldbekenntnis des Hauptangeklagten in Lübcke-Prozess
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17:15 05.11.2020
Der Hauptangeklagte Stephan Ernst steht im Gerichtssaal in der Anklagebank. Quelle: Kai Pfaffenbach/reuters-Pool/dpa
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Frankfurt/Main

Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat sich erneut zu seiner Schuld bekannt. "Ich weiß nicht, wie ich das wieder gut machen kann, was ich Herrn Lübcke angetan habe, was ich der Familie Lübcke angetan habe", sagte Stephan Ernst am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. "Ich empfinde jedes Wort, was ich dazu sage, als heuchlerisch, ich weiß nicht, wie ich damit umgehen soll", antwortete Ernst mit brüchiger Stimme auf die Frage von Bundesanwalt Dieter Killmer, wie er mit der Frage der Schuld umgehen wolle.

Der 47-jährige Deutsche soll den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 erschossen haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Zu der Tat hat Ernst drei unterschiedliche Geständnisse abgelegt.

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An diesem Donnerstag war auch die Frau des erschossenen CDU-Politikers im Gerichtssaal anwesend. Er bedauere auch die Folgen seiner Einstellung und seiner Tat für seine eigene Familie, sagte Ernst. Seine Tochter habe sich von ihm abgewandt.

Zuvor wurde der 47-Jährige zu mehreren seiner Vorstrafen mit rechtsextremem Hintergrund befragt, darunter eine versuchte Sprengstoffexplosion vor einer Asylbewerber-Unterkunft. Ernst begründete die Taten teils mit Provokationen, die von der jeweils anderen Seite ausgegangen seien.

Vor einem Messerangriff, bei dem er einen Mann türkischer Herkunft in der Bahnhofstoilette in Wiesbaden 1992 schwer verletzte, habe er sich von dem Opfer sexuell belästigt gefühlt. Ernst erhielt eine Bewährungsstrafe. Er habe Hass auf Ausländer empfunden, sagte der 47-Jährige. Als Jugendlicher habe er sich das Wort "Hass" auf den Handballen geätzt.

1993 platzierte er eine selbstgebaute Rohrbombe in einem Auto vor einer Asylbewerber-Unterkunft und entzündete es. Das Feuer konnte rechtzeitig gelöscht werden, Ernst wurde zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt. In der Untersuchungshaft schlug er einen türkischstämmigen Mitgefangenen mit einem Stuhlbein.

In die rechte Szene kam er eigenen Angaben zufolge nach seiner Haftentlassung im Jahr 1999. Über die NPD sei er zu freien Kameradschaften gelangt, wo es radikaler und gewaltbereit zugegangen sei. Vor Gericht sagte er am Donnerstag, er wolle sich heute von seiner politischen Überzeugung klar distanzieren und erklärte, er habe sich an das hessische Aussteigerprogramm "Ikarus" gewendet. 2009 sei er schon einmal aus der Szene ausgestiegen. Der Mitangeklagte Markus H. habe ihn später erneut radikalisiert und zum Thema Schusswaffen gebracht.

Dessen Verteidiger bezweifelte die Angaben. Ernst habe entgegen seiner Aussage zum inneren Kreis der rechten Szene gehört. Der Aufstachelung durch andere habe es da nicht bedurft. An dem Prozesstag ging es auch um psychische Probleme, wegen derer Ernst Therapien absolvierte.

dpa