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Politik Schelzke: Lokale Demokratie wichtig für Demokratie insgesamt
Mehr Hessen Politik Schelzke: Lokale Demokratie wichtig für Demokratie insgesamt
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15:21 10.09.2019
Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Quelle: Arne Dedert/Archivbild
Mühlheim

"Lokale Demokratie ist extrem wichtig für die Demokratie insgesamt", sagte Karl-Christian Schelzke, Direktor des Städte- und Gemeindebundes, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Mühlheim. Da es aber immer mehr Hass und Pöbeleien gegen Kommunalpolitiker gebe, nehme die Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement immer weiter ab.

Schelzke sprach sich dafür aus, die lokalen Präventionsräte in Hessen für eine Umkehr des Trends zu gewinnen. Das Motto könne "Deine Gemeinde - Deine Demokratie" lauten. Er könne sich vorstellen, beim Präventionsrat der Stadt Mühlheim ein entsprechendes Pilotprojekt anzusiedeln.

In Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau war in der vergangenen Woche der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt worden. In dem Ortsbeirat sitzen neben dem NPD-Funktionär Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung hatte im Bund und im Land Entsetzen ausgelöst. Mittlerweile liegt ein Antrag zur Abwahl des NPD-Ortsvorstehers vor.

dpa

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