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Politik Schäfer warnt vor Schnellschüssen nach Steuerschätzung
Mehr Hessen Politik Schäfer warnt vor Schnellschüssen nach Steuerschätzung
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16:13 09.05.2019
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, äußert sich auf einer Pressekonferenz. Quelle: Andreas Arnold/Archivbild
Wiesbaden

Er gehöre nicht zu denen, die bei Mehreinnahmen sofort forderten, wofür das Geld ausgegeben werden soll. "Auch bei möglichen Mindereinnahmen plädiere ich für Gelassenheit und gründliches Nachdenken, ehe direkt dies oder das gefordert wird", teilte der Minister mit.

Wegen der eingetrübten Konjunktur steigen die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung in Berlin mit. Im November hatten die Steuerschätzer für die Zeit bis 2022 noch ein Plus von 6,7 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen berechnet.

Hessen hatte laut der zurückliegenden Herbst-Schätzung für das Jahr 2019 mit gut 300 Millionen Euro mehr rechnen können als bis dahin kalkuliert. Damit war das Plus nicht mehr ganz so groß ausgefallen wie noch im Mai 2018 erwartet worden war. Da war Schäfer von 370 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen ausgegangen, als im Haushaltsplan des Landes für 2019 veranschlagt war. Die Zahlen aus der aktuellen Frühjahrsschätzung für Hessen werden nach den Worten eines Ministeriumssprechers vermutlich Mitte kommender Woche vorliegen.

dpa

Acht Straßen sollen in Darmstadt umbenannt werden, weil ihre Namensgeber einen Bezug zum NS-Regime hatten. In sieben Fällen habe ein eingesetzter Fachbeirat einstimmig für neue Straßennamen plädiert, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

09.05.2019

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will Eltern bestrafen, die ihre schulpflichtigen Kinder zum Fasten zwingen. "Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen gesundheitsgefährdenden Einfluss auf diese Kinder aus", sagte sie der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Durch Eltern oder Dritte erzwungenes Kinderfasten sollte deshalb gesetzlich untersagt und strafrechtlich sanktioniert sein."

Am Montag hatte für gläubige Muslime der Fastenmonat Ramadan begonnen.

09.05.2019

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Beschwerden von Abiturienten zahlreicher Bundesländer über die Schwere der Mathematik-Prüfung.

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