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Politik Schäfer: für mehr Verfolgungsdruck bei Steuerbetrug
Mehr Hessen Politik Schäfer: für mehr Verfolgungsdruck bei Steuerbetrug
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15:56 12.04.2019
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) spricht während einer Pressekonferenz im hessischen Landtag. Quelle: Arne Dedert/Archiv
Wiesbaden

"Steuerkriminelle müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen", sagte Schäfer am Freitag in Wiesbaden. "Dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation."

Durch die Ablehnung des hessischen Antrags für den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität vertan worden, kritisierte der Minister. Die Steuerfahnder müssten aber in die Lage versetzt werden, noch erfolgreicher zu arbeiten. Eine Telekommunikationsüberwachung ist derzeit nur in Fällen bandenmäßiger Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung zulässig.

dpa

Nach Missbrauchsvorwürfen will das Bistum Limburg den Dienst eines Priesters weiter einschränken. Der Mann habe bereits vor einigen Jahren wegen entsprechender Vorwürfe Auflagen erhalten, sagte ein Sprecher der Diözese am Freitag.

12.04.2019

Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die regelmäßigen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz während des Unterrichts kritisiert. "Ich hätte es vielleicht einmal gemacht, aber nicht jede Woche", sagte der CDU Politiker am Freitag bei seiner ersten Diskussion mit Schülern seit Beginn der "Friday for Future"-Demos.

12.04.2019

Bahnlärm im Mittelrheintal, Rheinvertiefung und die Anbindung von Trier an den Fernverkehr der Bahn. Ministerpräsidentin Dreyer hat mit Bundesverkehrsminister Scheuer über eine Reihe drängender Probleme gesprochen - "sehr konstruktiv".

11.04.2019