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Politik Opposition attackiert Haushaltspläne von Minister Schäfer
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18:12 15.05.2019
Thomas Schäfer (CDU), Finanzminister von Hessen, spricht bei einer Pressekonferenz. Quelle: Andreas Arnold/Archivbild
Wiesbaden

Die hessische Landesregierung plant für 2019 zusätzliche 485 Millionen Euro an Ausgaben ein. Mit einer Unterstützung von der Opposition für seinen Nachtragshaushalt kann Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Landtag nicht rechnen. Als Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept, Finanzpläne ohne Gestaltungsspielraum und vergebene Chance für die Schuldentilgung wurden die finanziellen Vorhaben von Schwarz-Grün am Mittwoch in Wiesbaden von den Fraktionen bezeichnet. Schäfer bereitet sich bei seinen Planung für den Haushalt 2020 zudem auf eine konjunkturellen Eintrübung vor.

Das zusätzliche Geld im Nachtragshaushalt soll vor allem für die gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (250 Mio), die Umsetzung der Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und die Beamten (60 Mio) sowie den Mehrbedarf der einzelnen Ministerien (135 Mio) eingesetzt werden. Rund 1000 neue Stellen sollen entstehen.

Als konkrete Maßnahmen für die Verwendung des Geldes nannte Schäfer die Aufgaben des neuen Digitalministeriums und den Ausbau der Breitbandversorgung und des Mobilfunks im Land. Dazu kämen Kosten für die Digitalisierung der hessischen Verwaltung und den Digitalpakt Schulen.

Die zusätzlichen Stellen würden im neuen Digitalministerium angesiedelt, erklärte Schäfer. Außerdem seien neue Stellen etwa für die Wachpolizei, zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Straßenausbau vorgesehen. Neben diesen neuen Posten sollen rund 500 neue Lehramtsreferendare sowie Anwärter in der Steuerverwaltung und mehr Ausbilder bei Polizei und Feuerwehr beschäftigt werden. In Summe belaufe sich die Zahl der zusätzlichen Stellen durch den Nachtragshaushalt damit auf 1000.

Nach Einschätzung des Finanzministers werden die Steuereinnahmen des Landes in diesem und dem nächsten Jahr stabil bleiben. Ab 2021 sei jedoch konjunkturbedingt mit geringeren Mitteln zu rechnen. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für 2019 bewegten sich die Mehreinnahmen bei rund 500 Millionen Euro.

Die Planungen für den Haushalt 2020 stehen dann schon unter den Vorzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Das künftige Steuerwachstum des Landes werde sinken. Unter diesen veränderten finanziellen Vorzeichen werden auch die politischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung in den nächsten Jahren stehen. "Gemessen an dem, was die Steuerschätzung an Einnahmeausfällen für die Länderhaushalte insgesamt bringt, kommen wir mit einem blauen Auge davon", sagte der Minister mit Blick auf die bundesweite Entwicklung.

Das Zahlenwerk soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des hessischen Landtags als Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/19 eingebracht werden. Vor der zweiten Gesetzeslesung im Juni ist nach Angaben des Ministers auch noch eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu den Finanzplänen der Landesregierung vorgesehen.

Der geltende Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat einen Finanzrahmen von rund 58 Milliarden Euro. Der Etat des Landes umfasste für das vergangenen Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Für 2019 sind bislang 29,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Zahlenwerk war Anfang 2018 vom hessischen Landtag verabschiedet worden.

dpa

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