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Politik Schäfer: Kommunen müssen weniger zu Schulden-Abbau beitragen
Mehr Hessen Politik Schäfer: Kommunen müssen weniger zu Schulden-Abbau beitragen
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10:51 26.06.2018
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Wiesbaden

Grund sei, dass das Entschuldungsvolumen insgesamt von rund sechs auf fünf Milliarden Euro zurückgehe. Gleichzeitig sei das Volumen des Investitionsprogramms Hessenkasse auf über 690 Millionen Euro gestiegen.

Insgesamt nehmen nach Angaben des Ministers 171 Kommunen an dem Entschuldungsprogramm teil. 247 Städte, Gemeinden und Landkreise hätten Anträge zur Teilnahme an dem Investitionsprogramm gestellt. Acht Kommunen würden sich an beiden Programmen beteiligen, dazu kommen drei weitere, die ein erhöhtes Kontingent für die Schulsanierung erhalten werden. Lediglich 15 Kommunen, die dauerhaft über viele Jahre über sehr gute eigene Finanzmittel verfügen, benötigten keine Hilfe des Landes, erklärte Schäfer. Damit profitierten 429 der 444 hessischen Städte, Gemeinden und Kreise von der Hessenkasse.

Mit der Hessenkasse will das Land finanzschwachen Kommunen beim Abbau ihrer Dispokredite unter die Arme greifen. Dafür sollen rund fünf Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst und dann deren Abbau organisiert werden. Damit die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht leer ausgehen, die trotz knapper Kassen gut gehaushaltet und keine Kassenkredite genutzt haben, wurde als Bestandteil der Hessenkasse ein Investitionsprogramm mit einem Umfang von rund 690 Millionen Euro aufgelegt. Das Gesetz zur Hessenkasse war Ende April im Hessischen Landtag beschlossen worden.

dpa