Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD und Linke werfen Landesregierung Untätigkeit vor
Mehr Hessen Politik SPD und Linke werfen Landesregierung Untätigkeit vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:54 30.04.2019
Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Fraktionsvorsitzender, kommt zur Fraktionssitzung seiner Partei. Quelle: Boris Roessler/Archivbild
Wiesbaden

Die Fraktionen von Linken und SPD im hessischen Landtag haben der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für die ersten hundert Tage im Amt ausgestellt. Hessens scheidender Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) warf Schwarz-Grün Tatenlosigkeit und fehlende Zukunftsideen vor.

"Man müsste enttäuscht sein, wenn man etwas Bahnbrechendes von Schwarz-Grün erwartet hätte", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende am Dienstag in Wiesbaden. "Haben wir aber nicht, unsere Erwartungen haben sich im Gegenteil fast vollständig erfüllt." Die Bereiche Wohnen, Bildung und Mobilitätswende würden bestenfalls verwaltet, Ziel und Richtung seien selten erkennbar.

"Das ist medizinisch gesprochen in vielen Bereichen nahe an der Nulllinie", kritisierte Schäfer-Gümbel, der im Herbst aus der Politik ausscheidet und Arbeitsdirektor bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wird. In den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode sei es CDU und Grünen nicht gelungen, politische Initiativen von Relevanz auf den Weg zu bringen.

Eine Landesregierung müsse nicht jeden Tag mit einer großen Vision beeindrucken, betonte der Sozialdemokrat. "Aber wenn es wie derzeit bei Schwarz-Grün überhaupt nichts gibt, was in die Zukunft weist, dann ist das nicht nur deprimierend, sondern kann am Ende auch gefährlich werden." Das gelte für die politische Kultur, wie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den materiellen Wohlstand.

Die schwarz-grüne Koalition selbst hatte dagegen in der vergangenen Woche eine positive Bilanz gezogen. "Die hessische Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist", hatten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) mitgeteilt. "Unsere Bilanz kann sich sehen lassen."

Dagegen erklärte die Fraktionschefin der Linken, Janine Wissler, am Dienstag, in der Bilanz der Regierungskoalition finde sich "weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch". Bei den Ministerien gebe es offenbar die Haltung: "Wer nix macht, macht nix verkehrt." Es gebe kaum eine erkennbare Bereitschaft, bei gesellschaftlichen Fehlentwicklungen mit politischen Entscheidungen gegenzusteuern.

Wissler und ihr Stellvertreter Jan Schalauske verwiesen auf die vier Gesetzentwürfe, die die Oppositionsfraktion bereits in den ersten hundert Tagen der Legislaturperiode vorgelegt hat. Von der Landesregierung habe es dagegen nur das eher verwaltungstechnische Brexit-Gesetz gegeben.

dpa

Die Linke-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für die ersten hundert Tage im Amt in Hessen ausgestellt. "Weitgehende Untätigkeit statt Neuanfang oder Aufbruch" sei die Bilanz der Koalition, erklärte Fraktionschefin Janine Wissler am Dienstag in Wiesbaden.

30.04.2019

Das Wetter in Hessen zeigt sich am Feiertag regional recht unterschiedlich: Während sich die Menschen in Südhessen bei bis zu 22 Grad auf einen heiteren 1. Mai freuen können, bleibt es im Norden bei maximal 18 Grad eher wolkig.

30.04.2019

Die Zahl der Ausreisepflichtigen lag Ende 2018 in Hessen höher als ein Jahr zuvor. Rund zwei Drittel der Fälle wurden von den Behörden geduldet. Die Asylverfahren haben zugleich deutlich abgenommen.

30.04.2019