Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD wirbt angesichts Corona für Modell zur Mietenbegrenzung
Mehr Hessen Politik SPD wirbt angesichts Corona für Modell zur Mietenbegrenzung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:21 05.05.2020
Anzeige
Wiesbaden

Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten sollten Mieten, die oberhalb von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, fünf Jahre lang maximal in Höhe der jährlichen Inflationsrate erhöht werden dürfen. Diese Forderung bezieht sich auf Kommunen, in denen bereits eine Mietpreisbremse gilt.

Das Modell würge Neubauinvestitionen und Modernisierungen nicht ab, weil es einen guten Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Mieter und den wirtschaftlichen Interessen der Vermieter schaffe, sagte Barth. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen betreffe oft diejenigen Mieter, die in der aktuellen Krise zu Recht für ihren Einsatz hochgelobt würden. "Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer - all die Menschen, deren Arbeit ganz neu als systemrelevant anerkannt wird, die können ihre Wohnung nicht von Lob und von Applaus vom Balkon bezahlen", betonte Barth.

Anzeige

Der AfD-Abgeordnete Dimitri Schulz kritisierte, die Sozialdemokraten nutzten die Krise aus, um alte Forderungen durchzusetzen. Jürgen Lenders von der FDP sagte, mit Sozialer Marktwirtschaft habe der SPD-Ansatz nichts zu tun. "So löst man kein Problem, so verschärft man es." Auf dem Wohnungsmarkt komme es darauf an, die Nachfrage durch Bauen zu decken.

dpa

Anzeige