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Politik SPD- und FDP reichen Klage gegen Corona-Sondervermögen ein
Mehr Hessen Politik SPD- und FDP reichen Klage gegen Corona-Sondervermögen ein
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16:02 10.11.2020
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Quelle: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser erklärte: "Durch den schwarz-grünen Schattenhaushalt wird der Landtag unzulässigerweise von der jährlichen Bewilligung und Kontrolle des Haushaltes ausgeschlossen." Das sei verfassungswidrig.

Die Klage sei eine "Notwehr gegen das mutwillige Aushebeln der Schuldenbremse, die Schleifung der Generationengerechtigkeit und die Abschaffung von Parlamentsrechten", ergänzte der FDP-Fraktionschef René Rock.

Der Landtag hatte im Sommer mit den Stimmen von CDU und Grünen ein Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro verabschiedet. Es soll die Folgen der Corona-Krise abmildern. Bis Ende 2023 dürfen Kredite aufgenommen werden, beispielsweise um Steuerverluste des Landes und der Kommunen auszugleichen. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) teilte mit: "Das Sondervermögen ist vom Landtag beschlossen und rechtlich zulässig." Es gebe Stabilität, Planungssicherheit und Vertrauen über das laufende Haushaltsjahr hinaus.

dpa