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Politik SPD und FDP für mehr Informationen über Nachtragshaushalte
Mehr Hessen Politik SPD und FDP für mehr Informationen über Nachtragshaushalte
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17:11 22.05.2020
«Hessischer Landtag» steht im Plenarsaal des hessischen Landtags auf dem Rednerpult. Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
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Wiesbaden

Dem Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe hätten die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag aus Überzeugung zugestimmt, erklärten sie in einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Brief an Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Leider habe die Landesregierung über die bisherige Verwendung des Geldes nur sehr eingeschränkt informiert und Nachfragen oft nur unkonkret beantwortet.

Da es sich um große Summen Steuergeld handele, erwarteten die Oppositionsfraktionen genaue Informationen darüber, wohin das Geld fließe. Weitere "Blankoschecks" würden nicht ausgestellt, mahnten Faeser und Rock mit Blick auf den weiteren Nachtragshaushalt, der vom Finanzminister bereits angekündigt wurde. Dazu seien intensive Beratungen erforderlich. Erwartet werde zudem, dass die schwarz-grüne Koalition auch den laufenden regulären Etat sowie künftige Haushalte im Blick habe und sage, wo gespart werden solle.

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Boddenberg hatte jüngst gesagt, dass der zweite Nachtragshaushalt noch im Sommer im Parlament verabschiedet werden soll. Der Landtag werde sich voraussichtlich in einer Sondersitzung am 16. Juni erstmals mit dem Zahlenwerk beschäftigten.

dpa

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