Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD stellt Weichen für die Zeit nach Schäfer-Gümbel
Mehr Hessen Politik SPD stellt Weichen für die Zeit nach Schäfer-Gümbel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:30 29.03.2019
Das Logo der SPD. Quelle: Peter Endig/Archiv
Wiesbaden

Die hessische SPD stellt die Weichen für die Zeit nach dem Abgang des langjährigen Partei- und Fraktionschefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Nachdem Generalsekretärin Nancy Faeser angekündigt hat, für den Parteivorsitz zu kandidieren, wird eine weitere Personalentscheidung am kommenden Dienstag (2. April) bei der Sitzung des Fraktionsvorstands in Wiesbaden erwartet. Es wird damit gerechnet, dass Faeser auch für das Amt der Vorsitzenden der Landtagsfraktion antritt.

Die 48-Jährige hatte am Donnerstagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstandes in Butzbach (Wetteraukreis) gesagt, sie werde beim Landesparteitag am 2. November für den Posten der Parteichefin kandidieren. Sie habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, gerade wegen ihrer familiären Situation mit ihrem kleinen Sohn, erklärte Faeser. Ihr Mann habe sie aber bestärkt und gesagt: "Du schaffst das, denn wir stehen hinter dir." Das sei der entscheidende Satz für ihren Entschluss zur Kandidatur für den Parteivorsitz gewesen.

Die in Bad Soden geborene und in Schwalbach am Taunus aufgewachsene Faeser gilt bei den hessischen Sozialdemokraten schon lange als Spitzen- und Führungskraft. Bereits im Schattenkabinett der früheren Parteichefin Andrea Ypsilanti war die studierte Juristin als Justizministerin vorgesehen. Für diesen Posten wurde die Rechtsanwältin auch auf Bundesebene bereits gehandelt. Seit 2009 ist sie Vize-Fraktionsvorsitzende in Hessen, 2014 wurde sie zur Generalsekretärin.

Die 48-Jährige ist bekennender Fan von Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt. Als Innenexpertin der Sozialdemokraten liefert sich Faeser regelmäßig Scharmützel mit Innenminister Peter Beuth (CDU). Faeser stammt aus einer sozialdemokratischen Familie, ihr Vater war Bürgermeister in Schwalbach im Taunus. Sie war die Erste in ihrer Familie, die eine Universität besuchte.

Im Wahlkampfteam von Schäfer-Gümbel war die Politikerin als Innenministerin vorgesehen. Während des Wahlkampfes und auch nach der Niederlage bei der Landtagswahl zeigte sich das Landesvorstandsmitglied immer loyal an der Seite von Schäfer-Gümbel. Dass dieser seine Stellvertreterin in der Fraktion künftig als starke Frau in der hessischen SPD sieht, ist kein Geheimnis.

Schäfer-Gümbel hatte vor wenigen Tagen erklärt, bis zum Herbst seine Ämter als Landesvorsitzender, Landtagsfraktionschef und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender aufzugeben. Der 49-Jährige hatte seinen Abgang aus der Politik mit dem schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl begründet und mit seinen drei gescheiterten Versuchen, Ministerpräsident in Hessen zu werden. Zum 1. Oktober will Schäfer-Gümbel zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wechseln.

dpa

Die Nacht war für alle Beteiligten nur kurz: Am Ende steht eine Einigung über eine Gehaltserhöhung für Landesangestellte wie Förster und Ministeriumsmitarbeiter. Doch die Auswirkungen reichen weiter.

29.03.2019

Hessens Linke-Fraktion will die Rechte von Frauen bei der Schwangerschaftsberatung und dem -abbruch stärken. Zum Schutz der schwangeren Frauen vor Protesten und Mahnwachen sollten im unmittelbaren Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Arztpraxen mit einem Bannkreis von 150 Metern Versammlungen beschränkt werden, erklärte die frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm am Freitag bei der Präsentation eines entsprechenden Gesetzentwurfes in Wiesbaden.

29.03.2019

Die Landräte des Wartburgkreises und des Werra-Meißner-Kreises (Hessen) haben den Stopp der Planungen für die Suedlink-Trasse gefordert. Die Diskussion um die Nord-Süd-Leitung zeige, dass "sich die Sinnhaftigkeit dieser Stromtrasse nicht mehr erschließt", schrieben die Landräte Reinhard Krebs (CDU/Wartburgkreis) und Stefan Reuß (SPD/Werra-Meißner-Kreis) in einem am Freitag veröffentlichten Brief.

29.03.2019