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Politik SPD rückt von Frankfurter OB ab
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17:17 07.04.2022
Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD).
Der wegen möglicher Vorteilsannahme angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild
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Frankfurt/Main

Die Frankfurter SPD fordert Oberbürgermeister Peter Feldmann dazu auf, im Fall einer Anklagezulassung in der Awo-Affäre sein Amt als Stadtoberhaupt niederzulegen. "Ein Strafprozess gegen den Oberbürgermeister ist mit dem Führen der Amtsgeschäfte zum Wohle der Stadt nicht vereinbar", teilte die Partei am Donnerstag mit. Unabhängig davon werde der Vorstand der Frankfurter SPD empfehlen, zur nächsten OB-Wahl mit einer neuen Kandidatin oder einem neuen Kandidaten anzutreten.

Feldmann hatte zuvor erklärt, dass er bei einer Zulassung der Anklage und dem darauf folgenden Gerichtsprozess seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen will. Das Amt als Oberbürgermeister will er demnach aber bis zum regulären Ende seiner Amtszeit 2024 ausüben. Er werde aber nicht ein drittes Mal kandidieren.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Derzeit prüft das Landgericht Frankfurt die Zulassung der Anklage. Feldmann bestreitet die Vorwürfe.

"Es geht auch um Selbstschutz", sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef. Man müsse Feldmann "aus der Schusslinie nehmen". Das Wohl der Stadt komme vor der Partei. Josef sprach von einem "einen langen und schmerzhaften Prozess". Es gebe im Fall Feldmann eine juristische und eine politische Dimension. Juristisch gelte die Unschuldsvermutung, politisch müsse ein OB frei entscheiden und handeln können. "Das ist nicht vereinbar mit der Rolle eines Angeklagten in einem Strafprozess."

"Der OB kann nicht das Amt zu 100 Prozent ausüben, wenn es zu einem Strafverfahren kommt", sagte Josef. "Ein Prozess wäre für das Amt eine zu große Belastung." Sollte es zu einer Verhandlung kommen, müsse Feldmann sein Amt niederlegen. "Dazu bietet sich auch der Paragraf 76a der hessischen Gemeindeordnung an." Er sieht eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand vor.

© dpa-infocom, dpa:220407-99-836389/3

dpa