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Politik SPD präsentiert Rechtsgutachten zur Mietenregulierung
Mehr Hessen Politik SPD präsentiert Rechtsgutachten zur Mietenregulierung
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16:37 09.03.2020
Ältere Wohnhäuser sind im Stadtteil Sachsenhausen unweit des neuen Henninger Turms, einem Wohnturm mit luxuriösen Wohnungen, zu sehen. Quelle: Arne Dedert/dpa
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Wiesbaden

"Die wichtigste Nachricht ist: Das Land Hessen kann den Mietmarkt im Sinne der Mieterinnen und Mieter besser regulieren, wenn es das will", sagte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Eine kluge Rechtsverordnung könne den dramatischen Anstieg der Wohnungskosten rechtssicher begrenzen, ohne in Konflikt mit den verfassungsmäßigen Eigentumsrechten der Vermieter zu geraten.

Die Sozialdemokraten hatten bei Rechtswissenschaftlern der Universität Bielefeld das Gutachten zur Zulässigkeit eines Eingriffes in die Preisgestaltung am Mietwohnungsmarkt in Auftrag gegeben. "Das Gutachten zeigt, dass es möglich ist durch einen intelligenten Mietenstopp Menschen vor der Vertreibung aus ihrem Zuhause zu schützen", erklärte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Und er betonte zugleich: Ein Mietpreisstopp ersetzte nicht den Bau neuer Wohnungen.

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Die SPD-Fraktion will in zwei Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur Deckelung von Mieterhöhungen in den Wiesbadener Landtag einbringen. Es gehe dabei nicht um die Senkung von Bestandsmieten, hieß es. Jedoch sollten sämtliche Mieten, die sich oberhalb von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete befinden, auf fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.

Die in Hessen regierende CDU erteilte dem Vorstoß direkt eine Absage. "Ein "Mietendeckel" setzt keine neuen Impulse für den Wohnraummarkt. Er verhindert vielmehr den dringend benötigten Wohnungsbau, indem er in das Eigentum eingreift und damit Investitionen abschreckt", betonte der der wohnungsbaupolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert.

dpa

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