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Politik SPD legt Zehn-Punkte-Papier in Corona-Krise vor
Mehr Hessen Politik SPD legt Zehn-Punkte-Papier in Corona-Krise vor
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13:41 29.04.2020
Hessische SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Es gebe keinen Überbau, der alle Einzelmaßnahmen, die gemeinsam mit dem Bund zur Eindämmung der Pandemie beschlossen wurden, zu einem schlüssigen politischen Gesamtbild zusammenfügt.

Die SPD macht sich in ihrem Sofortprogramm mit dem Titel "Solidarisch durch die Krise" für die Erstattung der Elternbeiträge für Kitas, Kindertagespflege und Schulbetreuung mit Erstattung der Einnahmeausfälle der Träger und Kommunen stark. Gefordert wird auch, einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung der Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen zu erarbeiten und die Notbetreuung auf weitere Gruppen wie Heilmittelerbringer und Bestatter auszuweiten.

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Die ausreichende Versorgung von Altenpflegeheimen und ambulanten Pflegediensten mit Schutzausrüstung müsse außerdem sichergestellt und ein sicheres Besuchskonzept erarbeitet werden, erklärte Faeser. Die Funktionsfähigkeit und wirtschaftliche Existenz der Krankenhäuser sollte ferner sichergestellt und die Häuser dafür auch mit ausreichender Schutzausrüstung versorgt sein.

Auch die kurz- und mittelfristige Aufstockung der Frauenhauskapazitäten zum Schutz vor häuslicher Gewalt sowie ein Verzicht auf die Abschlussprüfungen für die mittleren Bildungsabschlüsse im laufenden Schuljahr ist nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden Bestandteil des Papiers.

dpa

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