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Politik SPD legt Vorschlag für Amt des Bürgerbeauftragten vor
Mehr Hessen Politik SPD legt Vorschlag für Amt des Bürgerbeauftragten vor
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12:54 22.01.2020
Der hessische Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD) spricht im Landtag.
Der hessische Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (SPD) spricht im Landtag. Quelle: picture alliance / dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Wir sehen in diesem Amt ausdrücklich keine Konkurrenz zum Petitionsausschuss des Hessischen Landtags, da sich die Aufgabenwahrnehmung auf alle Anliegen erstrecken soll, die keine Petitionen sind."

Der Bürgerbeauftragte soll auch ein unabhängiger Ansprechpartner für hessische Polizisten "außerhalb der Hierarchien" sein, sagte Rudolph. Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, dass der Landtag den Bürgerbeauftragten für eine Amtszeit von fünf Jahren wählt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich hatte angekündigt, dass Hessen das Amt des Bürgerbeauftragten in diesem Jahr einrichten wolle. Damit solle das Petitionsrecht um ein niedrigschwelliges Angebot erweitert werden. Laut Ankündigung Frömmrichs soll das Amt beim Landtag angesiedelt werden. Für den Haushalt 2020 wurden dafür 350 000 Euro veranschlagt. Der Bürgerbeauftragte soll zunächst von zwei Mitarbeitern unterstützt werden.

dpa