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Politik SPD für mehr Prävention und Aufklärung nach Hanau-Anschlag
Mehr Hessen Politik SPD für mehr Prävention und Aufklärung nach Hanau-Anschlag
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14:48 11.03.2021
Hessens SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser.
Hessens SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Quelle: Andreas Arnold/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

"Aber niemand wird als Rechtsextremist geboren, Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind keine biologischen Veranlagungen, sondern das Ergebnis von gesellschaftlicher Prägung."

Deswegen sei es wichtig, möglichst früh mit einer Erziehung zu Mitmenschlichkeit, Toleranz und Gewaltlosigkeit zu beginnen, mahnte die Sozialdemokratin. Mehr Prävention in der Zukunft müsse einher gehen mit einer rückhaltlosen Aufklärung der rechtsextremistischen Gewalt- und Terrorakte der jüngsten Vergangenheit.

"Das unendliche Leid und die tiefe Trauer, die über Freunde und Familien der Opfer gekommen sind, werden noch vergrößert, weil so viele Begleitumstände der Tat bislang unklar geblieben sind", kritisierte Faeser. Als Beispiele nannte sie den nicht erreichbaren Notruf, einen möglicherweise verschlossenen Notausgang und die Einsatzorganisation der Polizei. Die Forderung der Opferfamilien nach einer unabhängigen Expertenkommission, die alle Vorgänge in der Tatnacht untersuchen soll, unterstütze daher auch die SPD-Fraktion.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Über die Konsequenzen aus dem rassistisch motivierten Anschlag wird auch der hessische Landtag in der nächsten Woche in Wiesbaden debattieren. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner kritisierte, dass es keinen gemeinsamen Antrag von Landesregierung und Opposition gibt. Seit einem Jahr habe es die Bemühungen der Regierungsfraktionen gegeben, das hinzubekommen. Über das Vorgehen der SPD sei er tief enttäuscht, sagte Wagner. Faeser begründete die Entscheidung für einen eigenen Antrag unter anderem mit unterschiedlichen Auffassungen über die Aufklärungsarbeit des Anschlags.

© dpa-infocom, dpa:210311-99-780984/2

dpa