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SPD fordert rascheren digitalen Ausbau in Hessen
SPD fordert rascheren digitalen Ausbau in Hessen
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15:02 01.06.2022
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Wiesbaden

Es reihe sich lediglich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Die schwarz-grüne Landesregierung setze auf eine freiwillige Selbstverpflichtung, bei der es an Transparenz über Ausbau und Versorgung mit digitaler Infrastruktur mangele.

Die SPD legte einen Gesetzentwurf vor, der den tatsächlichen Ausbau von Glasfasernetzen transparent machen soll. Das Land solle kontinuierlich Daten zum Verlauf von geförderter und nicht geförderter Telekommunikationsstruktur erheben und öffentlich zugänglich machen. In der Landesplanung solle der Verlauf digitaler Infrastruktur berücksichtigt und der Anschluss von Grundstücken als Planungsziel verankert werden.

Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagte, die vorgeschlagenen Regelungen wären unnötig, denn dies sei auf Bundesebene bereits geregelt. Die Unterstützung des ländlichen Raumes sei zudem ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Auch der CDU-Abgeordnete Jörg Michael Müller sagte, die Forderungen der SPD seien bereis geregelt.

© dpa-infocom, dpa:220601-99-509165/2

dpa