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Politik SPD fordert mehr Geld für Straßenbahnen
Mehr Hessen Politik SPD fordert mehr Geld für Straßenbahnen
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14:41 11.12.2019
Passanten überqueren in Frankfurt am Main (Hessen) die Gleise der Straßenbahn. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
Wiesbaden

Im geltenden Mobilitätsfördergesetz sei eine Förderung der Anschaffung und der Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen, die von den Städten Frankfurt, Darmstadt und Kassel eingesetzt werden, aber nicht vorgesehen.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) betonte dagegen, das Land unterstütze mit mehr als 18 Millionen Euro die Erneuerung von Gleisen des Schienennahverkehrs im Raum Kassel und im Rhein-Main-Gebiet. "Der Übergang in ein klimafreundliches Verkehrssystem hängt wesentlich vom Engagement der Kommunen ab", betonte der Minister. "Dabei können sie auf die Hilfe des Landes zählen."

5,4 Millionen Euro von der Summe gehen nach Angaben von Al-Wazir etwa an die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG), die das Straßenbahnnetz an fünf Stellen erneuert. Die Regionalbahn Kassel (RBK) werde für Gleisarbeiten mit 1,4 Millionen Euro unterstützt. 1,3 Millionen Euro entfielen auf die Hessische Landesbahn (HLB) für die Strecke von Frankfurt-Höchst nach Königstein, wo Gleise erneuert werden.

Weitere 4,3 Millionen Euro fließen nach Angaben des Ministers an die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zur Erneuerung von Gleisen und Weichen der U-Bahn und der Straßenbahn. 4,5 Millionen Euro erhalte der Verkehrsverband Hochtaunus für Arbeiten an der Bahnstrecke Friedrichsdorf-Brandoberndorf. Die Darmstädter HEAG bekomme 1,5 Millionen Euro zur Schienenerneuerung.

dpa

Die Landtagsopposition hat der schwarz-grünen Koalition vorgeworfen, zu wenig gegen den Lehrermangel an Hessens Schulen zu tun. "Lehrermangel ist Tag für Tag Realität an Hessens Schulen", kritisierte der SPD-Bildungsexperte Christoph Degen am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden.

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Die hessischen Polizeibehörden und das Innenministerium setzen auf Prävention gegen Extremismus - auch in den Reihen der Polizei. Bereits "niedrigschwellige Meldungen" würden nun unmittelbar an das Landespolizeipräsidium gemeldet, um ein einheitliches und konsequentes Vorgehen bei jeglichen Verfehlungen sicherzustellen, sagte ein Sprecher der Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Aufzeichnungen der hessischen Polizisten mit ihren Schulterkameras sind bereits in zahlreichen Strafverfahren als Beweismaterial verwendet worden. Seit der flächendeckenden Einführung der Bodycams sei das Bildmaterial in 255 Verfahren zum Einsatz gekommen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.

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