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Politik SPD fordert Mindestlohn von 13 Euro für Landesangestellte
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12:17 30.01.2020
Wiesbaden

Der SPD-Antrag sieht zudem vor, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Beschäftigte einen Lohn erhalten, der mindestens der niedrigsten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen entspricht.

Um diese Forderungen umzusetzen, müsste der jetzt geltende Tarifvertrag vorzeitig gekündigt werden, erklärte Felix Martin von den Grünen. "Man sollte erst abwarten, bis der Tarifvertrag ausläuft, bevor man neue Forderungen stellt", ergänzte Christian Heinz, Sprecher für Dienst- und Besoldungsrecht der CDU-Fraktion. Ohnehin seien nur noch wenige Personen betroffen, sagte Stefan Naas, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Sie haben Mühe, überhaupt eine Tarifgruppe zu finden, für die ihre Regelung gelten soll." Im Beamtenbereich gebe es keinen Anwendungsfall, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Zudem würde ein solcher hessischer Alleingang eine mögliche Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zusätzlich erschweren.

dpa

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Hessens Wirtschafts- und Verkehrsministerium setzt laut einer Kritik der Landtagsopposition bei seinem Haushaltsplan 2020 die völlig falschen Akzente. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, nannte den Etatentwurf am Mittwoch in Wiesbaden "enttäuschend" und mit "viel zu geringen Investitionen".

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