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Politik SPD fordert Mindestlohn von 13 Euro für Landesangestellte
Mehr Hessen Politik SPD fordert Mindestlohn von 13 Euro für Landesangestellte
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12:17 30.01.2020
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Wiesbaden

Der SPD-Antrag sieht zudem vor, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, deren Beschäftigte einen Lohn erhalten, der mindestens der niedrigsten Entgeltgruppe des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen entspricht.

Um diese Forderungen umzusetzen, müsste der jetzt geltende Tarifvertrag vorzeitig gekündigt werden, erklärte Felix Martin von den Grünen. "Man sollte erst abwarten, bis der Tarifvertrag ausläuft, bevor man neue Forderungen stellt", ergänzte Christian Heinz, Sprecher für Dienst- und Besoldungsrecht der CDU-Fraktion. Ohnehin seien nur noch wenige Personen betroffen, sagte Stefan Naas, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Sie haben Mühe, überhaupt eine Tarifgruppe zu finden, für die ihre Regelung gelten soll." Im Beamtenbereich gebe es keinen Anwendungsfall, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Zudem würde ein solcher hessischer Alleingang eine mögliche Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zusätzlich erschweren.

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dpa

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