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Politik SPD fordert Aufklärung über Sanierungskosten für Ministerium
Mehr Hessen Politik SPD fordert Aufklärung über Sanierungskosten für Ministerium
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14:42 23.05.2018
Norbert Schmitt (SPD) im Landtag in Wiesbaden.
Norbert Schmitt (SPD) im Landtag in Wiesbaden. Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
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Wiesbaden

Zusätzlich schlage eine Jahresmiete von rund 1,6 Millionen Euro im Landesetat zu Buche, obwohl die Immobilie leer steht.

Vor drei Jahren habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt, die Sanierung des alten Sozialministeriums sei für drei Millionen Euro zu haben, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Norbert Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden. "Offensichtlich weiß die Landesregierung aber schon seit 2016, dass die Kosten mehr als sechsmal so hoch sein werden." Dies solle der Minister in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses erklären.

Dass das alte Gebäude grundsaniert werden müsse, sei schon beim Verkauf 2005 klar gewesen, monierte Schmidt. "Wieso das Land sich damals darauf eingelassen hat, auch als Mieter die Sanierungskosten zu übernehmen, ist absolut unverständlich." Das Land Hessen hatte in den Jahren 2005 und 2006 mehr als 50 öffentliche Gebäude an private Investoren verkauft und sich verpflichtet, die Häuser bis 2035 zurück zu mieten, wie hr-Info berichtet. Außerdem hat sich das Land verpflichtet, für Sanierungsarbeiten in den Gebäuden aufzukommen.

dpa