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Politik SPD beklagt mangelnde Infos zu Ermittlung gegen Polizisten
Mehr Hessen Politik SPD beklagt mangelnde Infos zu Ermittlung gegen Polizisten
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16:01 18.12.2018
Wiesbaden

Sowohl die Fraktionen, als auch der Innenausschuss und das parlamentarische Kontrollgremium hätten davon aus den Medien erfahren, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden. Am Mittwoch ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Ermittlungen geplant.

Die SPD-Fraktion erhoffe sich unter anderem von Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Antwort auf die Frage, wann genau er über den Sachverhalt informiert wurde. Nach den Worten von Rudolph will die Opposition ebenfalls wissen, wann die betroffenen Polizisten suspendiert wurden, welche Maßnahmen bisher zur Aufklärung eingeleitet worden sind und warum das Landeskriminalamt erst so spät in die Ermittlungen eingeschaltet wurde.

Rudolph erinnerte daran, dass der Landtag auch im Fall des Mordes an Halit Yozgat von den Ermittlungen gegen einen hessischen Verfassungsschützer erst aus der Presse erfahren habe und nicht durch den damaligen Innenminister. Der Mord wird der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugerechnet.

dpa

Fast anderthalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat am Dienstag der erste Prozess um die Brandstiftungen und Zerstörungen an der Elbchaussee begonnen. Angeklagt sind vor dem Landgericht Hamburg vier junge Männer aus Hessen (18, 18, 22, 24) und ein Franzose (23).

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat harte Konsequenzen angekündigt, sollte sich der Verdacht rechtsextremer Vorgänge in der Frankfurter Polizei bestätigen.

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Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich nach Mittelhessen ausgeweitet. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen sei eine Dienststelle im Kreis Marburg-Biedenkopf durchsucht worden, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen.

20.12.2018