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Politik SPD-Landtagsfraktion: Sondersitzung des Rechtsausschusses
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11:22 06.04.2022
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Wiesbaden

"Nach dem missglückten Versuch, ihr Verschulden zu verstecken und die Schuld anderen zuzuschieben, erwarten wir, dass die Ministerin vor dem Rechtsausschuss und der Öffentlichkeit das ganze Dilemma des Projektmanagements darstellt", erklärte der rechtspolitische Sprecher Gerald Kummer.

Der Landesrechnungshof hatte bemängelt, das eJustice-Programm in der hessischen Justiz sei hinsichtlich Zeit und Kosten weit außer Plan. Die Laufzeit habe sich von sechs Jahren auf nunmehr elf Jahre fast verdoppelt.

Kühne-Hörmann hatte daraufhin erklärt, die bemängelten Verzögerungen habe nicht allein das Land Hessen zu verantworten. Nordrhein-Westfalen habe Softwareprogramme zur e-Akte nicht wie vereinbart 2017 zur Verfügung gestellt, sondern liefere die Informationen seitdem nur scheibchenweise.

© dpa-infocom, dpa:220406-99-816646/2

dpa