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Politik SPD-Kreischefin: Antrag auf Abwahl von NPD-Ortsvorsteher
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16:35 12.09.2019
Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung. Quelle: Andreas Arnold/Archivbild
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Altenstadt/Wiesbaden

Sie rechne mit einem Termin in der übernächsten Woche.

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einigten sich CDU, SPD und FDP auf einen gemeinsamen Antrag für die Abwahl. Zuvor hatten die Vertreter der drei Parteien den NPD-Funktionär noch einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Jagsch hat bereits angekündigt, bei seiner Abwahl dagegen zu klagen.

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Nach Angaben des hessischen Innenministeriums als kommunale Aufsichtsbehörde ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, damit der Vorsitzende eines Ortsbeirats abberufen werden kann.

dpa

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