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Politik SPD: Im Landesetat mehr Geld für Kliniken und Kitas
Mehr Hessen Politik SPD: Im Landesetat mehr Geld für Kliniken und Kitas
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14:02 01.02.2021
Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, spricht.
Nancy Faeser, Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, spricht. Quelle: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Durch die Corona-Pandemie befände sich das Land zweifellos in einer gesundheits-, sozial- und wirtschaftspolitischen Ausnahmesituation, die alle öffentlichen Haushalte vor besondere Herausforderungen stelle, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser (SPD) am Montag in Wiesbaden. Aber auch in der Krise sei eine zukunftsgerichtete Politik möglich.

Als Beispiele nannte sie die von der SPD-Fraktion geforderte Erhöhung der Landesmittel für die Tafeln, die bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen. In der Pandemie stehe für die Sozialdemokraten ebenfalls ganz oben auf der Prioritätenliste, das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser sicherzustellen.

"Aus unserer Sicht ist ein einmaliger Betriebskostenzuschuss für den Kliniksektor unbedingt erforderlich, um Einnahmen auszugleichen, die den Krankenhäusern in der aktuellen Lage verloren gehen", sagte Faeser. Außerdem sollte Hessen die Kitas bei den Betriebskosten unterstützen. "Das mittelfristige Ziel ist es, den Betriebskostenzuschuss des Landes auf 66,6 Prozent anzuheben", erläuterte Faeser.

Im Kampf gegen Rechts will die SPD-Fraktion einen Lehrstuhl für Rassismusforschung an einer hessischen Hochschule einrichten. Dort sollten die historischen, gesellschaftlichen, institutionellen, politischen und kulturellen Bedingungen für das Entstehen von Rechtsextremismus und Rassismus erforscht werden, erklärte Faeser.

© dpa-infocom, dpa:210201-99-255418/2

dpa