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Politik SPD Hessen und Rheinland-Pfalz wollen gemeinsame Konferenz
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16:34 23.09.2019
Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, spricht zu den Abgeordneten. Foto: Andreas Arnold/Archivbild
Wiesbaden

Lewentz und Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprachen sich für je eine Modellregion zur Erprobung eines 365-Euro-Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr aus, von denen es bundesweit insgesamt zehn geben soll. Die Metropolregion eigne sich dafür besonders, da im Ballungsraum eine große Anzahl von Pendlern bei einem entsprechend attraktiven Preisangebot für eine wirkliche Entlastung der Straßen sorgen könnten, wenn das Angebot genutzt werde, erklärte Schäfer-Gümbel.

Die hessische SPD-Generalsekretärin und Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nannte Rheinland-Pfalz als gutes Vorbild bei den Maßnahmen für die Kinderbetreuung. Die Regierung im Nachbarbundesland mache es vor, "wie man für mehr Qualität, mehr Geld und mehr Gebührenfreiheit in der Kita-Betreuung sorgen kann". Das Kita-Zukunftsgesetz diene als Vorbild für Hessen. Umso unverständlicher sei es, dass Schwarz-Grün in Hessen nicht in der Lage sei, "für wirkliche Gebührenfreiheit in unserem Bundesland zu sorgen", kritisierte Faeser.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, dass die Ausgaben von 80 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in Personal und Qualität mit der Abschaffung der Kita-Gebühren für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr und die angestrebte flächendeckende und regelmäßige Betreuung von sieben Stunden am Stück eine Investition in die Zukunft seien.

dpa

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