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Politik Haushaltsdebatte: Duell zwischen Bouffier und Feaser
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17:42 28.01.2020
Die neue Oppositionsführerin und SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser spricht im Hessichen Landtag. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
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Wiesbaden

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und SPD-Oppositionsführerin Nancy Faeser haben sich in der Haushaltsdebatte im Landtag einen angriffslustigen Schlagabtausch geliefert. Im ersten direkten Duell der beiden Spitzenpolitiker zum Finanzplan des Landes für das Jahr 2020 sparten Bouffier und Faeser am Dienstag in Wiesbaden nicht mit gegenseitigen Vorwürfen und rhetorischen Spitzen.

Die Sozialdemokratin sprach als erste Rednerin im Parlament von einem Schönwetterhaushalt der schwarz-grünen Koalition mit kaum klugen Investitionen und wohlüberlegten Ausgabenströmen. "Vor allem bietet dieser Haushaltsentwurf keine Idee für die Zukunft unseres Landes." Bouffier warf der Opposition vor, ständig mehr Geld vom Land zu fordern, ohne konkrete Lösungen zum Sparen vorzulegen. "Dann bleibt am Ende früher oder später nur das Schuldenmachen."

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Angesichts der Nullzinspolitik sei das zwar verlockend, aber der falsche Weg, mahnte Bouffier in seiner ausführlichen Rede. Nicht nur wegen des Zinsrisikos glaube er nicht, dass es zukünftig eine größere Bereitschaft gibt, Geld zu sparen, um Schulden zurückzuzahlen. Die Schulden von heute seien aber die Steuererhöhung von morgen und die Mitgift für die junge Generation. "Eine Politik, die es sich jetzt bequem macht und die Lasten allein der Zukunft aufbürdet", sei weder gerecht noch nachhaltig und deshalb insgesamt abzulehnen.

Mangelnde Investitionen scheiterten zudem häufig nicht am Geld, erklärte der Ministerpräsident als zweiter Redner der Generaldebatte. Milliarden Euro aus Förderprogrammen würden stattdessen wegen zu langer und komplizierter Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren nicht abgerufen. Um das zu ändern, werde Hessen die angekündigten Schritte des Bundes zur Vereinfachung der Verfahren intensiv unterstützen.

Den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 nannte der Ministerpräsident solide aufgestellt und mit massiven Investitionen in die Zukunft gerichtet. "Er kommt ohne neue Schulden aus und tilgt alte Schulden", betonte Bouffier und verwies auf die zahlreichen Initiativen und Maßnahmen des Landes etwa in Bildungs-, Kommunal-, Verkehrs- und Wohnungspolitik. Der Entwurf sieht nach den bisherigen Plänen bereinigte Einnahmen von 28,9 Milliarden und bereinigte Ausgaben von 29,2 Milliarden Euro vor.

Die 49-jährige Faeser hatte im vergangenen Herbst den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion von Thorsten Schäfer-Gümbel übernommen. Sie warf der Landesregierung vor, dass Hessen als starkes Bundesland von Schwarz-Grün unter Wert regiert werde. Der Haushalt gestalte nichts, es gehe nur um den Erhalt des Koalitionsfriedens. In der Debatte um den Finanzplan für 2020 gehe es um "ein Sammelsurium von teuren Einzelwünschen der Koalitionspartner und der Kabinettsmitglieder".

Der Finanzminister habe zwar durch die sprudelnden Steuereinnahmen 1,1 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im Jahr zuvor, sagte die Sozialdemokratin. Die Landesregierung investiere aber weiter zu wenig in den Bau von bezahlbaren Wohnungen, für die Kitas, Krippen und Schulen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien, die medizinische Versorgung vor Ort und den öffentlichen Nahverkehr.

Die SPD-Politikerin machte sich für ein 365-Euro-Ticket für alle Hessen stark. Das wäre ein Beitrag zu mehr gleichwertigen Lebensverhältnissen im Land und gleichzeitig zur Reduzierung des Autoverkehrs. Man müsste sich zumindest über die Finanzierung eines solchen Tickets mal Gedanken machen, betonte die Fraktionschefin. Ferner forderte Faeser, den Industriestandort Hessen zu stärken und wegen des geplanten Jobabbaus bei Continental und Opel einen Masterplan Automobilindustrie aufzustellen.

dpa

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