Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert Mietendeckel
Mehr Hessen Politik SPD-Fraktion im hessischen Landtag fordert Mietendeckel
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:29 04.09.2019
Nancy Faeser steht vor einem Porträt von Willy Brandt. Quelle: Lennart Stock
Wiesbaden

Außerdem sei ein zeitlich begrenzter Mietendeckel erforderlich, so Faeser. In der Stadt Frankfurt etwa dürfen die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieten um maximal ein Prozent jährlich erhöhen. Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Grüne) plädierte für sozial gemischte Quartiere. "Ich glaube, dass ein allgemeines Einfrieren der Mieten kurzfristig große Schlagzeilen bringt, aber langfristig das Problem nicht löst, sondern eher verschärft", sagte Al-Wazir.

Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sagte, es dauere im Rhein-Main-Gebiet deutlich zu lange, Wohnungen fertigzustellen. Statt Vorschriften abzuschaffen, gebe es immer neue, die das Bauen verlangsamten. Jan Schalauske, Wohnungsbauexperte der Linken, erklärte den Mietendeckel zum Gebot der Stunde. Allerdings müsse der Deckel örtlich begrenzt werden. "Eine Fokussierung allein auf Neubau wird nicht reichen, um die Wohnungskrise zu lösen."

dpa

Die hessische Landtagsopposition sieht in den bisherigen Schritten des Kali- und Salzproduzenten K+S zur Entsorgung von Salzrückständen allenfalls provisorische Lösungen.

04.09.2019

Der hessische Katastrophenschutz wird für den Kampf gegen Überflutungen nach Starkregen zusätzlich ausgestattet. Wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Landtag ankündigte, sollen bald landesweit sieben spezielle Großcontainer im Gesamtwert von mehr als eine Million Euro ausgeliefert werden.

04.09.2019

Die Landesregierung will den Radverkehr fördern - hilft den Kommunen aber nicht genug, kritisiert die Opposition im hessischen Landtag. Ein Gesetzentwurf der FDP will das ändern.

04.09.2019