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Politik SPD/FDP-Gesetzentwurf: Mehr Parlamentsbeteiligung bei Corona
Mehr Hessen Politik SPD/FDP-Gesetzentwurf: Mehr Parlamentsbeteiligung bei Corona
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16:50 03.11.2020
Die Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Quelle: Thomas Frey/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Eine breitere Debatte sorge auch für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung für die teils einschneidenden Vorgaben im Kampf gegen die Pandemie.

"Denn die Eingriffe in die Grundrechte - so berechtigt sie im Sinne des Infektionsschutzes auch sein mögen - sind zu tiefgreifend, als dass man sie ohne Beteiligung des Landtags vornehmen könnte", teilte Faeser mit. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock erläuterte: "Im Plenum haben wir die Möglichkeit, über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu diskutieren und den besten Weg für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu finden."

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Der gemeinsame Entwurf von SPD- und FDP-Fraktion sieht unter anderem vor, dass sich der Landtag nach Möglichkeit mit Corona-Verordnungen befassen soll, bevor sie in Kraft treten. Zudem sollen die Vorgaben nach zwei Monaten überprüft werden.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen wollen am Mittwoch in Wiesbaden ihren Entwurf für eine Beteiligung des Parlaments an den Corona-Verordnungen vorstellen.

dpa