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Politik SPD-Chefin Faeser will mehr Austausch mit Gewerkschaften
Mehr Hessen Politik SPD-Chefin Faeser will mehr Austausch mit Gewerkschaften
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10:41 26.12.2019
Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD. Quelle: Swen Pförtner/dpa
Wiesbaden

Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser will wieder verstärkt den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden im Land suchen. "Ich glaube, dass die etwas vernachlässigt wurden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Gewerkschaften, Wirtschafts- und Sozialverbände, aber auch die Naturschutz- und Umweltverbände hätten eine klare Erwartungshaltung an die Sozialdemokraten, soziale Sicherung für die Menschen zu organisieren. "Ich glaube schon, dass die sich freuen, wenn wir wieder mehr mit ihnen in den Austausch gehen."

Die großen Volksparteien müssten immer den Ausgleich in der Gesellschaft erreichen, betonte die Partei- und Fraktionsvorsitzende. Auch wenn das gerade nicht in Mode sei und sehr viel polarisiert werde. "Wir wissen, dass es häufig in der Realität eines gesunden Mittelweges braucht, um die Dinge umzusetzen und möglichst viele Menschen mitzunehmen." Für sie gehe es daher nicht um einzelne Gruppen, sondern die Mehrheit der Bevölkerung. "Für die muss das Leben besser werden."

Sie sei im Moment viel im Land unterwegs, sagte Faeser. "Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie man die Menschen von der eigenen Politik überzeugen kann und von den Dingen, die man für sie verändern will." Dabei gehe es etwa um den von der SPD geforderten Mindestlohn von 13 Euro und die Aufwertung sozialer Berufe. Die 49-Jährige hatte im September den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion von Thorsten Schäfer-Gümbel übernommen, der sich aus der Spitzenpolitik verabschiedete. Seit November ist Faser auch hessische Landesvorsitzende.

Nach dem jüngsten Parteitag der Bundes-SPD sieht sie gute Chancen für ihre Partei, wieder mehr Zustimmung bei den Wählern zu bekommen. Dazu könnte das umfangreiche Sozialstaatskonzept beitragen, das bei dem Treffen beschlossen wurde, sagte Faeser. Die SPD will unter anderem die Grundsicherung und das Arbeitslosengeld reformieren.

Sie appellierte an die Genossen, innerhalb der Partei gut miteinander umzugehen. "Ich hoffe, dass alle Beteiligten nicht an sich selbst denken, sondern an das große Ganze", sagte Faeser. Für sie selbst bleibe es zunächst dabei, dass sie sich politisch vorwiegend auf Hessen konzentriere. In der Bundes-SPD sei Hessen gut vertreten - etwa mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth, der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt oder dem Europaabgeordneten Udo Bullmann.

Faeser betonte, die SPD habe das Ziel, aus einer Regierungsverantwortung heraus zu gestalten. "Wir Sozialdemokraten machen Politik ja nicht aus Selbstzweck." Deshalb schließe sie eine große Koalition in Hessen nach der nächsten Landtagswahl nicht aus. "Es geht doch immer darum, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte umzusetzen und etwas für die Menschen zu erreichen."

Wer für die SPD ein Wunschpartner sein könnte, darauf wollte sich Faeser nicht festlegen. Sie arbeite in der Opposition sehr gut sowohl mit den Linken als auch mit der FDP zusammen. Von den mitregierenden Grünen sei sie überrascht, "mit welcher Vehemenz sie machtpolitischen Fragen nachgehen", sagte die Fraktionschefin. "Ich habe früher die Grünen genauso wie die SPD immer als sehr progressive Kraft nach vorne schauend empfunden. Das sehe ich im Moment bei den hessischen Grünen nicht mehr - aber das kann ja vielleicht wieder anders werden."

dpa

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