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Politik Kritik für Verleihung von Ehrenbrief an Republikaner
Mehr Hessen Politik Kritik für Verleihung von Ehrenbrief an Republikaner
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16:42 12.09.2019
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Quelle: Jörg Halisch/Archivbild
Wiesbaden/Hanau

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat deutliche Kritik am Hanauer SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky für die Ehrung eines Kommunalpolitiker der rechtsgerichteten Republikaner geübt. "Die Verleihung des Landesehrenbriefes an einen Republikaner in Hanau kann ich wirklich nicht nachvollziehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden. "Das gilt auch, weil Oberbürgermeister Claus Kaminsky immer wieder seine glasklare Haltung im Kampf gegen Rechts, wie beispielsweise beim Aufmarsch der NPD am 1. Mai, unter Beweis gestellt hat."

Der Oberbürgermeister hatte die Auszeichnung persönlich an den Hanauer Stadtverordneten Bert-Rüdiger Förster überreicht und das mit seinem Engagement für die Gesellschaft in Vereinen und Institutionen mit kulturellen und sozialen Zielen begründet. Der Kommunalpolitiker der rechtsgerichteten Republikaner habe die Ehrung ausdrücklich nicht für seine Parteiarbeit verliehen bekommen. Förster habe sich zwar "im Wahlkampf oft mit derben und auch mit schwer erträglichen Parolen geäußert", sagte der Oberbürgermeister. Er habe aber "keinem 'Nazi' den Landesehrenbrief überreicht, sondern einem Mann, der mit rechtem Denken oft ganz pragmatisch zu den Menschen geht und versucht zu helfen".

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl äußerte deutlich ihr Unverständnis an dem Vorgehen des sozialdemokratischen Stadtoberhaupts aus Hanau. Sie sprach sich dafür aus, dass die hessische Staatskanzlei prüfen sollte, ob die Auszeichnung wieder aberkannt werden könne. Zudem sollten die Kriterien für die Verleihung überprüft werden.

Der Ehrenbrief ist eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten, die für besonderes ehrenamtliches Engagement im Bereich der demokratischen, sozialen oder kulturellen Gestaltung der Gesellschaft vergeben wird. Der damalige Ministerpräsident Albert Osswald stiftete den Ehrenbrief im Jahre 1973. Jährlich werden in Hessen laut Staatskanzlei zwischen 1000 und 1500 Ehrenbriefe vergeben.

Über die Verleihung eines Ehrenbriefs entscheiden seit 1998 die Landräte oder Oberbürgermeister, in deren Zuständigkeitsbereich die zu Ehrenden wohnen. Die Auszeichnung mit dem Ehrenbrief setzt den Angaben zufolge eine mindestens 12-jährige aktive ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung oder in kommunalen Einrichtungen, in Vereinen mit kulturellen und sozialen Zielen oder in vergleichbarer Weise voraus.

dpa

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