Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Rund 95,6 Millionen Euro nicht-bezahlte Prozesskosten
Mehr Hessen Politik Rund 95,6 Millionen Euro nicht-bezahlte Prozesskosten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:24 26.03.2019
Euro-Geldscheine, aufgenommen bei einem Pressetermin in der Filiale der Bundesbank. Quelle: Bernd Wüstneck/Archiv
Wiesbaden

Davon wurden inzwischen rund 57,2 Millionen Euro an den Staat überwiesen, was einer Vollstreckungsquote von rund 37,5 Prozent entspricht.

Allerdings kann sich diese Quote noch erhöhen, wenn säumige Schuldner doch noch zahlen. Prozesskosten entstehen sowohl in Strafsachen als auch in Verfahren vor den Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten.

dpa

Zwei Mieter aus Frankfurt haben mit ihrem Prozess gegen das Land Hessen keinen Erfolg. Sie wollten Geld zurück, weil sie nach ihrer Ansicht zu viel Miete zahlen - und die Schuld daran auch in Wiesbaden sehen. Das Landgericht kommt zu einer anderen Auffassung.

25.03.2019

Die ehemals hoch defizitäre Stadt Kassel hat zum sechsten Mal in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben. "Der für das Jahr 2018 geplante städtische Überschuss in Höhe von 7,7 Millionen Euro konnte im Laufe des Haushaltsjahres mehr als verdreifacht werden", erklärte die Stadt am Montag.

25.03.2019

Nach der Gewerkschaft Verdi ruft auch der dbb Beamtenbund zu Protesten kurz vor der nächsten Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst in Hessen auf. Rund 1200 Teilnehmer werden am kommenden Mittwoch zu einer Kundgebung in Wiesbaden erwartet, kündigte ein Sprecher am Montag an.

25.03.2019