Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Rufe nach besserer Kontrolle bei polizeilichen Datenabfragen
Mehr Hessen Politik Rufe nach besserer Kontrolle bei polizeilichen Datenabfragen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:28 18.07.2020
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Quelle: Gregor Fischer/dpa/Archivbild
Anzeige
Berlin

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte: "Der gesamte Modus polizeilicher Datenabfragen gehört auf den Prüfstand". Es sei "technisch möglich, entsprechende Zugänge zu kontrollieren".

In drei Fällen waren an hessischen Polizeicomputern persönliche Daten von Frauen abgefragt worden, die später rechtsextreme Drohschreiben erhielten. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) sagte jüngst, er schließe nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der Polizei in Hessen geben könnte.

Anzeige

Der Grünen-Politiker Notz sagte, die Vorfälle hätten gezeigt, "dass es dringend notwendig ist, bestehende Kontrollmechanismen auszubauen". Er forderte eine "koordinierende Rolle" der Bundesregierung. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft: "Es ist sicher sinnvoll, den Zugang zu den polizeilichen Datenbanken sowohl personell als auch technisch stärker einzuschränken bzw. zu kontrollieren."

Der CDU-Politiker Armin Schuster sagte dem Bericht zufolge, wichtig sei, dass "Fehlverhalten möglichst umfassend identifiziert und konsequent geahndet wird". Er betont demnach aber auch, dass "bei aller Vorsicht" das "Risiko eines persönlichen und individuellen Fehlverhaltens im Umgang mit Datenbanksystemen durch keinen Kontrollmechanismus und keine Zugangsberechtigung gänzlich auf Null reduziert werden" könne. Zudem hob Schuster hervor: "Abfragen in den Informationssystemen der Polizei sind unverzichtbares Handwerkszeug für Polizeibeamte in den Ländern und beim Bund".

dpa