Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Oberster hessischer Datenschützer kündigt Abschied an
Mehr Hessen Politik Oberster hessischer Datenschützer kündigt Abschied an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:22 09.12.2020
Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter in Hessen.
Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter in Hessen. Quelle: picture alliance / Andreas Arnold/dpa/Archivbild
Anzeige
Wiesbaden

Nach Ansicht des scheidenden hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch darf der Datenschutz in Krisenzeiten zurückgefahren werden. "Es gibt viel Wichtigeres als den Datenschutz, wenn es um Leben geht", sagte er bei der Vorstellung seines Datenschutzberichts 2019 am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

Es müsse aber garantiert sein, dass die Kontrolle wieder hochgefahren werde, sobald die Schwierigkeiten vorbei seien. "Wir müssen versuchen die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhalten. Akzeptanz setzt Vertrauen und Kontrolle voraus", sagte der 75-Jährige mit Blick auf die Corona-Regeln im Kampf gegen die Pandemie.

Der Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 war bereits im Frühjahr veröffentlicht worden. Er befasst sich unter anderem mit Datenschutz in Gefängnissen, bei der Lern- und Arbeitsplattform "Schulportal" sowie der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Die Landtagsabgeordneten würdigten fraktionsübergreifend die Verdienste des gebürtigen Mannheimers Ronellenfitsch. Mit seiner humorvollen Art habe er das Parlament stets unterhalten und auch inhaltlich überzeugen können.

"Seinen Beitrag, den Datenschutz auf europäischer Ebene zu wahren, zu verteidigen und zu verbessern und dabei die deutschen Bundesländer einzubeziehen, ist ein wichtiges und bedeutendes Ergebnis seiner Arbeit", sagte Hartmut Honka von der CDU-Fraktion. Zugleich warnte er vor Unternehmen, die Daten abgreifen. "Der Fokus müsste auch in der Öffentlichkeit mehr auf Privatunternehmen liegen". Ronellenfitschs Engagement habe dem föderalen System der Bundesrepublik Deutschland und der Vermeidung einer zu starken Zentralisierung von Daten gegolten, teilte Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Fraktion mit. "Datenschutz ist für ihn Schutz des Menschen".

Der Name "Ronellenfitsch" bedeute nach den Erkenntnissen eines Wissenschaftlers vermutlich "beschützen" und "bewahren", sagte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). In seiner Funktion als oberster hessischer Datenschützer habe sich Ronellenfitsch seit 2003 verdient gemacht. "Wir und der Datenschutz haben uns bei Ihnen sehr gut aufgehoben gefühlt", sagte Rhein.

Beim hessischen Datenschutzbeauftragten landen Beschwerde und andere Hinweise, außerdem berät er auf Anfrage zu Fragen rund um das Thema Datenschutz. Er ist nach eigener Definition "Hüter des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung" und überwacht als unabhängige Instanz Behörden und öffentliche Stellen wie Versicherungen, Vereine oder private Unternehmen.

Ronellenfitsch ist seit mehr als 17 Jahren hessischer Datenschutzbeauftragter - und damit nach Angaben einer Sprecherin der dienstälteste in Deutschland. Am Donnerstag steht im Landtag die Wahl seines Nachfolgers auf dem Programm.

Als einziger Kandidat wurde der Kasseler Juraprofessor Alexander Roßnagel von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagen. Er gilt als Experte für Datenschutz in der digitaler Welt. "Die Wahl meines Nachfolgers erachte ich als Glücksfall", sagte Ronellenfitsch über Roßnagel. Die Amtsübergabe ist für Anfang März 2021 geplant.

Die SPD-Fraktion kritisierte, die Regierungskoalition habe die Nachfolge im Alleingang geregelt. "Ich halte den Vorgang für wenig demokratisch und nicht fair gegenüber der Opposition", mahnte die datenschutzpolitische Sprecherin Nadine Gersberg. "Der Koalition hätte es gut gestanden, die Opposition mit einzubinden."

dpa