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Politik Neuer oberster Polizist Ullmann stellt sich vor
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06:02 17.07.2020
Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Der Nachfolger für den in der Drohmail-Affäre zurückgetretenen Landespolizeipräsident Udo Münch ist gefunden. Der 62-jährige Roland Ullmann wird den Posten des ranghöchsten Polizisten in Hessen übernehmen. Innenminister Peter Beuth (CDU) will ihn an diesem Freitag (11.00 Uhr) offiziell vorstellen und gleichzeitig einen Maßnahmenkatalog für die künftigen Ermittlungen präsentieren.

Beuth bezeichnete Ullmann als klugen Strategen, der alle Facetten des Polizeiberufs kenne. "Er ist ein erfahrener Kriminalist, versierter Ermittler und hat bis heute an vielen wichtigen Stellen Verantwortung für die hessische Polizei übernommen. Er ist der richtige Mann für diese wichtige Aufgabe."

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Der bisherige Landespolizeipräsident Münch hatte zuvor um seine Versetzung in einstweiligen Ruhestand gebeten. Er übernahm damit die Verantwortung für die späte Information der Ministeriumsspitze über Ermittlungen zu den rechtsextremen Drohmails an die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Beuth hatte zunächst das Landeskriminalamt (LKA) dafür hart kritisiert, dass die sensiblen Informationen nicht an sein Haus weitergegeben wurden.

Unterdessen sind weitere Drohschreiben bekannt geworden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft gingen erneut mit "NSU 2.0" unterzeichnete Mails ein, die sich gegen die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie die Kabarettistin Idil Baydar richten. Sie seien "an einen größeren Empfängerkreis" gegangen und in ähnlicher Art abgefasst wie die vorangegangenen Drohschreiben. Außerdem wurde bekannt, dass Drohmails an Redaktionen gingen, unter anderem an die ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Bereits vor fast zwei Jahren hatte die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz als erste Adressatin Drohschreiben erhalten. Bis heute ist unklar, wer der Absender ist, ob es mehrere Täter gibt und die neueren Schreiben damit im Zusammenhang stehen. In den Fällen von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt, ehe Drohschreiben verschickt wurden. Daher läuft eine Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei.

Beuth muss sich voraussichtlich am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag zu der Affäre den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. SPD und Linke forderten, dass die Sondersitzung öffentlich ist und eine Übertragung der Sitzung per Livestream möglich gemacht wird. "Der Skandal um die Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von hessischen Polizeibeamten wird mittlerweile deutschlandweit beobachtet", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. "Diese Affäre muss transparent aufgeklärt werden."

dpa