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Politik Rock: Fairness-Abkommen muss nachjustiert werden
Mehr Hessen Politik Rock: Fairness-Abkommen muss nachjustiert werden
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19:33 08.07.2020
René Rock (FDP). Quelle: Ralf Hirschberger/dpa/Archivbild
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Wiesbaden

Mit Blick auf das Fairness-Abkommen des Pairings sagte er der "Frankfurter Rundschau" ("FR"/Donnerstag): "Grundsätzlich muss die Regierung in der Lage sein, ihre Mehrheit sicherzustellen. Wir werden sehen, wie sie das hinbekommt. Es wird sicher auch das eine oder andere Mal überprüft werden, ob denn die Regierung eine Mehrheit hat. Sie hatte bisher eine komfortablere Situation. Die wird sie sicher so nicht mehr haben."

Pairing soll die zufällige Änderung knapper Mehrheitsverhältnisse im Parlament ausschließen. Schwarz-Grün regiert in Hessen mit lediglich einer Stimme Mehrheit. Bisher hatten SPD und FDP fehlende Stimmen der Koalition ausgeglichen, etwa bei Krankheit eines Abgeordneten. Dieses "Gentlemen's Agreement" des Pairing müsse "nachjustiert" werden, sagte Rock der "FR".

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Um die milliardenschweren und kreditfinanzierten Corona-Finanzhilfen hatte es in den vergangenen Wochen im Landtag einen erbitterten Streit gegeben. Die Opposition wollte die Corona-Hilfen lieber in Nachtragshaushalten verankern. Sie kritisierte zudem das Verfahren, mit dem Schwarz-Grün das Krisenpaket am Ende durchsetzte: Trotz mehrerer Verhandlungsrunden hatten sich Regierung und Opposition nicht auf einen Kompromiss einigen können. Um die Hilfen durchzubekommen, musste die Regierungskoalition daher erst mit ihrer einfachen Mehrheit ein Gesetz zur Schuldenbremse ändern.

Es sei Vieles zerschlagen worden, "was an politischer Kultur in den anderthalb Jahren dieser Legislaturperiode aufgebaut wurde", sagte Rock der "FR" weiter. "Es ist aus meiner Sicht unklug, die Opposition in so einer Krise nicht einzubinden."

dpa