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Politik Rhein von Medikamenten-Resten und Pestiziden säubern
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18:58 13.02.2020
Ein Binnenschiff fährt auf dem Rhein, im Hintergrund ist der Kölner Dom zu sehen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Amsterdam

"Wir sehen jetzt immer mehr Verunreinigungen, Spurenstoffe im Wasser, durch Landwirtschaft und Medikamente", sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Staaten setzen etwa auf eine Reduzierung beim Verursacher, noch bevor die Stoffe im Rhein landen. Damit seien auch Verbraucher gemeint, die Medikamente in der Toilette entsorgen.

Die Minister in der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins verabschiedeten in der niederländischen Hauptstadt ihr Arbeitsprogramm bis 2040. Ziel ist es, den Rhein und seine Zuflüsse an den Klimawandel anzupassen. Niedrigwasser sei dabei ein neues Problem, sagte die Umweltministerin. "Das Dürrejahr 2018 war eine deutliche Warnung, was in den nächsten Jahren auf uns zukommen könnte." Auch das Hochwasserrisiko soll weiter gesenkt werden.

Frankreich sagte auf der Amsterdamer Konferenz zu, auch die letzten Hindernisse für Wanderfische wie Lachse und Maifische zu beseitigen. Bisher wird der Zug der Fische noch an rund 300 Stellen etwa durch Schleusen gestoppt. Ministerin Schulze begrüßte die Zusagen Frankreichs: "Der Lachs ist noch nicht im Bodensee, weil es in Frankreich noch nicht weiter geht."

Die Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) arbeitet bereits seit 70 Jahren für den Gewässerschutz. Ihr gehören die Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Deutschland, die Niederlande und Vertreter der Europäischen Union an.

dpa

Das Land Hessen wollte große Preissprünge bei Neuvermietungen verhindern, doch eine erste Regelung scheiterte vor Gericht. Finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus aber nicht, befand nun das Oberlandesgericht.

13.02.2020

Die gesetzlichen Regeln gegen Lohndumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen reichen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nicht aus. Vor allem gebe es keine wirkungsvollen Kontrollmechanismen für das Vergabe- und Tariftreuegesetz, kritisierte die SPD-Abgeordnete Elke Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

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Hessen macht sich im Bundesrat für eine Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen stark. "Unser Ziel ist es, schnelllebige Verpackungen sowie Wegwerfprodukte zu reduzieren", sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden.

13.02.2020