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Politik Rhein sieht keine wirklichen Eklats durch AfD im Landtag
Mehr Hessen Politik Rhein sieht keine wirklichen Eklats durch AfD im Landtag
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05:29 14.02.2020
Der Landtagspräsident von Hessen, Boris Rhein, steht vor der Presse. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Wiesbaden

Bis auf zwei "unschöne Situationen" sei es nach seiner Einschätzung im ersten Jahr des Landtags mit sechs Fraktionen nicht zu wirklichen Eklats gekommen. "Ich sehe aus allen anderen Fraktionen auch Regelverstöße."

Mit den Landtagsvizepräsidenten spreche er intensiv über die Abläufe im Plenum und Möglichkeiten, bei Regelverstößen in den Debatten einzugreifen, betonte Rhein. Eine spezielle Leitlinie gebe er aber nicht vor. Es gebe vielfältige Möglichkeiten, bei verbalen Fehltritten der Abgeordneten einzugreifen und zu sanktionieren. Im Vergleich zu anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg als Negativbeispiel mit vielen Eklats habe sich die Lage in Hessen durch die AfD aber nicht deutlich zugespitzt.

dpa

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